VOGDT: Kommunen nicht für solide Haushaltsführung bestrafen

MARION VOGDT FDP-Gemeindevertreterin und Landtagsabgeordnete
Marion Vogdt (MdL)

Potsdam · In der heutigen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags zeigte sich, dass die Landesregierung die geplante Novellierung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes besser an die unterschiedlichen Gegebenheiten in den Landkreisen und Kommunen anpassen muss.

Im Gesetzentwurf der Landesregierung ist vorgesehen, dass reiche („abundante“) Gemeinden im Rahmen einer Finanzausgleichsumlage die weniger finanzstarken Gemeinden unterstützen müssen. „Dies würde dazu führen, dass den Kommunen der Anreiz genommen wird, gut zu wirtschaften“, sagte die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion MARION VOGDT. Vielmehr müsse die Umlage so gestaltet werden, dass den reicheren Kommunen nicht den Anreiz genommen wird, ein positives Haushaltsergebnis zu erzielen.

Ein weiteres Anliegen der kommunalen Spitzenverbände wird ebenfalls von der FDP-Fraktion unterstützt: Der pauschale Vorweg-abzug soll gestrichen werden, da die Kommunen nicht länger für die Konsolidierung des Landeshaushaltes herangezogen werden sollen: „Das Land Brandenburg ist für seine Schulden selbst verantwortlich; es darf nicht die Kommunen für seine eigene verfehlte Haushaltspolitik in Haftung nehmen“, sagte MARION VOGDT.