Ungewissheit für Tagespflege
FDP schlägt Alarm

Potsdam-Mittelmark / Kleinmachnow · Der Landkreis Potsdam-Mittelmark ist noch immer nicht in der Lage, den Tagespflegeeltern Klarheit über die Umsetzung des neuen Kinderförderungsgesetzes zum 1. Januar 2009 zu verschaffen. Diesen Schluss zieht der FDP-Kreistagsabgeordnete HANS-PETER GOETZ aus der Antwort des Landrats auf eine dringliche FDP-Anfrage. GOETZ, Chef der Fraktion FDP/BiK-BIT im Kreistag, wollte vom Landrat wissen, ob die Tagespflegerichtlinie des Kreises inzwischen überarbeitet ist und mit welchen konkreten Ergebnissen die Tagespflegeeltern zum Jahreswechsel rechnen können.

Für den Kleinmachnower FDP-Gemeindevertreter MICHAEL LIPPOLDT ist diese Hinhaltetaktik ein Skandal: “Hier geht es um die berufliche Existenz der Tagesmütter. Wer diese gefährdet, hat auch die Rückwirkungen auf diejenigen Eltern zu verantworten, deren Kinder dort betreut werden.“ Wenn ab 1. Januar 2009 die neue Steuerpflicht für Tagesmütter greift und diese dann zusätzlich auch Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen müssen, droht der privaten Kindertagespflege ohne Ausgleich dieser gravierenden Mehrbelastungen das Aus. Da Kleinmachnow als Brandenburgs kinderreichste Kommune davon besonders betroffen wäre, hat die FDP-Fraktion schon im September des Jahres den Bürgermeister beauftragen wollen, sein ganzes Gewicht in die Reform der Tagespflegerichtlinie des Kreises einzubringen. Die SPD-Gemeindevertreterin Hille habe diesen Antrag jedoch konterkariert, so dass er trotz der Eilbedürftigkeit nur in den Kita-Werksausschuss verwiesen wurde. „Das war ein schwerer Fehler“, ist LIPPOLDT überzeugt. Schließlich habe sich dieser Ausschuss nach der Kommunalwahl bis heute noch nicht einmal konstituiert.

Über einhundert Kleinmachnower Eltern können ihr gesetzlich verbrieftes Recht auf einen Tagespflegeplatz für ihre Kleinkinder bis zum Alter von 3 Jahren nur durch das Engagement privater Tagesmütter und –väter in Anspruch nehmen. Im Kita-Eigenbetrieb der Gemeinde gibt es für diese Kleinen bislang so gut wie keine Betreuungsplätze.

“Die Tagespflegeeltern brauchen sofortige Klarheit, sie brauchen Sicherheit für ihre berufliche Existenz“, fordert die FDP-Fraktion, „und dazu brauchen sie endlich auch eine angemessene Vergütung für ihre gesellschaftspolitisch unverzichtbaren Leistungen!“