Tempo 30 abgelehnt

Erweiterung von Tempo-30-Zone abgelehnt

Kleinmachnow · Die Erweiterung der vorhandenen Tempo-30-Zone für den Straßenzug Schleusenweg – Rudolf-Breitscheid-Straße – Ernst-Thälmann-Straße – OdF-Platz ist vom Tisch. In der letzten Gemeindevertretersitzung sprach sich unser Fraktionsmitglied Norbert Gutheins (FDP) für die CDU/FDP-Fraktion gegen den Bürgermeister-Antrag aus: „Egal wie man im Detail dazu steht, ob man nun für 30 oder für 50 ist, dieser Antrag ist nur wieder mal ein Beweis für die Konzeptlosigkeit des Bürgermeisters.

Norbert Gutheins Vorsitzender und Gemeindevertreter der FDP Kleinmachnow

Ab 2017 Halteverbot auf den Grünflächenüberfahrten in Kleinmachnow

Kleinmachnow · Die Gemeindevertretung in Kleinmachnow beschloss im November mehrheitlich die Drucksache des Bürgermeisters (SPD), die das Verbot des Parkens und Haltens auf den Grünflächenüberfahrten zu den Anliegergrundstücken, wie zum Beispiel im Zehlendorfer Damm, in der Hohen Kiefer oder An der Stammbahn, vorsieht. FDP-Gemeindevertreter Norbert Gutheins (CDU/FDP-Fraktion) argumentierte gegen die Beschlussvorlage: „Muss man denn wirklich alles reglementieren?

Mit Tempo 30 nach Berlin?

Kleinmachnow · Auf der Hauptausschusssitzung im Juli kündigte Kleinmachnows Bürgermeister die inzwischen erfolgte Anordnung von Tempo 30 in der Ernst-Thälmann-Straße an und erklärte in einem Nebensatz, dass als nächstes die Karl-Marx-Straße vom Odf-Platz bis zur Berliner Landesgrenze folgen werde. Die Liberalen in Kleinmachnow haben sich in Ihrem Kommunalwahlprogramm 2014 gegen eine weitere Ausdehnung auf Straßen, die jetzt mit Tempo 50 befahren werden dürfen, ausgesprochen.

Jeden Tag das Gleiche: Stau bis nach Kleinmachnow hinein Foto: MAZ / Claudia Krause

Ampelschaltung an der Waldschänke in Stahnsdorf korrigieren

Stahnsdorf / Kleinmachnow · Das Problem haben viele Stahnsdorfer und Kleinmachnower. An jedem Werktag stehen sie vor der Stahnsdorfer Ampel am Schleusenweg auf die Potsdamer Allee im Stau, der in den Stoßzeiten meistens über die Schleusenbrücke zurückreicht und damit auch in Kleinmachnow den Verkehr beeinträchtigt. Eine Situation, die nicht nur den Pkw-Verkehr behindert, sondern auch erhebliche Auswirkungen auf den Busverkehr hat.

Um dieses Ärgernis zu beseitigen, hat jetzt die Kleinmachnower CDU/FDP-Fraktion ihren Bürgermeister Michael Grubert (SPD) beauftragt, bei der Verkehrsbehörde des Kreises eine Überprüfung der Ampelschaltung zu bewirken,

Marion Vogdt FDP-Landtagsabgeordnete

Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Marion Vogdt
Erneute Sanierung der Friedensbrücke in Kleinmachnow

Kleinmachnow · Wortlaut der Kleinen Anfrage 1707 vom 24.11.2011:

Der Landesbetrieb Straßenwesen teilte am 14. November 2011 mit, dass die Friedensbrücke in Kleinmachnow (Zehlendorfer Damm) L 77 ab dem 21. November für 14 Tage erneut voll gesperrt werden soll. Dabei wurde die Brücke bereits vom 4. bis 17. Juli 2011 saniert. Nach Beschwerden der Anwohner über bestehende Mängel der sanierten Straße, muss die Straße erneut für Autofahrer gesperrt werden.

Verkehrszeichen Fahrradstraße

FDP-Fraktion: Bürgermeister blockiert bei Fahrradstraßen

Kleinmachnow · Kurz vor der nächsten Sitzung der Kleinmachnower Gemeindevertretung am 3.11.2011 kommt jetzt ein Fall ans Licht, der zeigt, mit welch subtilen Methoden die Verwaltung verhindert, dass ordnungsrechtliche Innovationen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit umgesetzt werden.

Seit vielen Jahren verfolgt Kleinmachnows LOKALE AGENDA 21 mit nachhaltiger Unterstützung aus der Gemeindevertretung die Ausweisung von hoch frequentierten Schulwegen als „Fahrradstraßen“ nach der Straßenverkehrsordnung.

GUTHEINS: Selbstherrliches Vorgehen der Gemeindeverwaltung beim Bau an öffentlichen Straßen

Kleinmachnow · Die Gemeindeverwaltung Kleinmachnow hat beim Neubau der Gehwege Märkische Heide, Grasweg, Sperberfeld, Am Weinberg und bei der öffentlichen Straßenbeleuchtung im Schleusenweg rechtlich bedenklich gehandelt”, erklärt NORBERT GUTHEINS, FDP-Vorsitzender und Sachkundiger Einwohner im Verkehrsausschuss. “Die Kosten für diese Baumaßnahmen wurden zwar in den Haushalt 2008 eingestellt, es gab aber nie einen konkreten Beschluss der Gemeindevertretung für diese Bauprojekte. Weder wurden dazu Anträge in den zuständigen Fachausschüssen behandelt, noch durch die Gemeindevertreter beschlossen. Die Bürger haben darauf einen verfassungsrechtlichen Anspruch.”