FDP: Bauausschuss gegen Funkmasten

Kleinmachnow · „Der Bauausschuss der Kleinmachnower Gemeindevertretung hat sich in seiner Sondersitzung am 28.02.2008 klar gegen Mobilfunkmasten in “Reinen Wohngebieten” positioniert. Die Mitglieder der im Ort von über 1.000 Menschen unterstützten Mobilfunkinitiative, die zahlreich ins Rathaus gekommen waren, machten aus ihrer Zustimmung zu dem auch aus ihrer Sicht zukunftsweisenden Beschluss keinen Hehl. Der Vorstoß für den Kurs des Bauausschusses kam erneut von dem FDP-Sachkundigen MICHAEL LIPPOLDT. Er stützte sich wie schon in der Beratung eine Woche zuvor in seiner Argumentation auf das Baugesetzbuch, das Festsetzungen in Bebauungsplänen zum Schutz der Bürger vor gesundheitsschädlichen Immissionen ausdrücklich zulässt, auf städtebauliche Erwägungen zur Sicherung des historischen Ortsbildes sowie vor allem auf den Beschluss der Gemeindevertretung aus dem Sommer letzten Jahres, in “Reinen Wohngebieten” und im Umfeld von Kindertagesstätten, Altenheimen und Schulen keine Mobilfunkmasten zu zulassen.

FDP: Blasigs Mobilfunktricks oder die Chronologie einer Irreführung

Kleinmachnow · “Im Übrigen sind nach Aussagen von Mobilfunkbetreibern bereits genügend Sendemasten in Kleinmachnow vorhanden, um die Versorgung sicherzustellen”. So beschwichtigte die Mehrheit der Gemeindevertretung im Juni vergangenen Jahres besorgte Bürger. Trotzdem beschloss sie in derselben Sitzung in einer von der Fraktion PRO Kleinmachnow geforderten geheimen Abstimmung das Mobilfunkkonzept der Gemeinde mit einem Freibrief für drei neue Antennenstandorte, aber auch mit einem generellen Verbot solcher Anlagen in Reinen Wohngebieten und im Umfeld von Schulen und Kindertagesstätten. Es dauerte nur fünf Monate, bis die Kommunalaufsicht dem Bürgermeister dieses Konzept – wie manche sagen – “um die Ohren schlug”. Nichts könne es bewirken gegen weitere Sendemasten, lautete die Quintessenz. Die Folgerung, die der Bürgermeister aus dieser – wie die FDP vermutet, vielleicht sogar geplanten – Schlappe zog und öffentlich bekannt machte, war, dass Festsetzungen zu Mobilfunkmasten nicht in generellen Erklärungen, sondern nur in jedem einzelnen Bebauungsplan getroffen werden könnten.

FDP: Skandalöse Mobilfunkstrategie

Kleinmachnow · Das tausendfache Petitum Kleinmachnower Bürger, im Umkreis von 500 m von Kindergärten, Schulen und Horten sowie Jugend-, Alters- und Pflegeheimen keine Mobilfunkanlagen zu errichten und auch die Wohngebiete davon freizuhalten, stoße bei Bürgermeister Blasig (SPD) auf taube Ohren. Dieser Eindruck drängte sich bei der FDP-Fraktionsvorsitzenden KORNELIA KIMPFEL auf, als der Verwaltungschef im Hauptausschuss für seinen vier Monate alten Antwortentwurf auf das Bürgerbegehren warb, der am 7.2.2008 von der Gemeindevertretung verabschiedet werden soll. Dabei stütze sich diese Antwort im Prinzip nur auf die Existenz des so genannte Kleinmachnower Standortkonzepts für Mobilfunkanlagen, das nach rechtlicher Prüfung durch den Landkreis aber das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt wurde, unterstreicht KIMPFEL.

FDP: B-Pläne müssen Bürgerrechte sichern

Kleinmachnow · Bei ihrem Einsatz für die Sicherung von Bürgerrechten auch in Bebauungsplänen ist die FDP in Kleinmachnow ein gutes Stück voran gekommen. Der Bauausschuss der Gemeindevertretung hat in seiner jüngsten Sitzung auf Antrag der FDP einstimmig beschlossen, in allen künftig auszulegenden B-Plänen auch die Art der baulichen Nutzung auszuweisen. Wie wichtig dies ist, konnte man nicht zuletzt am Standortkonzept der Gemeinde für Mobilfunkanlagen sehen. Dort wird bestimmt, dass Mobilfunkmasten in planrechtlich festgesetzten Reinen Wohngebieten nicht errichtet werden dürfen. „Fehlt dieses Qualitätsmerkmal im Bebauungsplan, obwohl es im Flächennutzungsplan enthalten ist, gibt es keinen Schutz vor solchen Anlagen.

FDP: O2 can´t do
FDP stößt parteiübergreifende Bürgerinitiative gegen Mobilfunkmast an

Kleinmachnow · Die Informationsveranstaltung der Kleinmachnower FDP zum Bau eines Mobilfunksendemastes im Kleinmachnower Bannwald am letzten Freitag im Restaurant Archi´s Diner, bei der HANS-PETER GOETZ, Rechtsanwalt und FDP-Landtagskandidat die rechtliche Seite der Baumassnahme beleuchtete, machte jedem Anwesenden schnell klar, dass sich die Anwohner, aber auch die anwesenden Gemeindevertreter und Mitglieder von CDU, SPD, Grünen und BIK von dem Mobilfunkanbieter O2 und der Gemeindeverwaltung schlichtweg überrumpelt fühlen. Wie in der Presse im Juli berichtet, hatte O2 eine Baugenehmigung erhalten, um auf einem Grundstück der TELEKOM im Bannwald einen Sendemast zu errichten.