Marion Vogdt FDP-Landtagsabgeordnete

Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Marion Vogdt
Erneute Sanierung der Friedensbrücke in Kleinmachnow

Kleinmachnow · Wortlaut der Kleinen Anfrage 1707 vom 24.11.2011:

Der Landesbetrieb Straßenwesen teilte am 14. November 2011 mit, dass die Friedensbrücke in Kleinmachnow (Zehlendorfer Damm) L 77 ab dem 21. November für 14 Tage erneut voll gesperrt werden soll. Dabei wurde die Brücke bereits vom 4. bis 17. Juli 2011 saniert. Nach Beschwerden der Anwohner über bestehende Mängel der sanierten Straße, muss die Straße erneut für Autofahrer gesperrt werden.

MARION VOGDT FDP-Gemeindevertreterin und Landtagsabgeordnete

VOGDT: Kommunen nicht für solide Haushaltsführung bestrafen

Potsdam · In der heutigen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags zeigte sich, dass die Landesregierung die geplante Novellierung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes besser an die unterschiedlichen Gegebenheiten in den Landkreisen und Kommunen anpassen muss.

Im Gesetzentwurf der Landesregierung ist vorgesehen, dass reiche („abundante“) Gemeinden im Rahmen einer Finanzausgleichsumlage die weniger finanzstarken Gemeinden unterstützen müssen.

FDP-Fraktion gegen Monsterschleuse

Kleinmachnow · Bei ihrem Einsatz gegen den Bau einer 190 m langen neuen Kammer für die Kleinmachnower Schleuse hat die FDP im Ort jetzt noch einmal einen Vorstoß bei Ministerpräsident Matthias Platzeck unternommen. Die Kleinmachnower FDP-Gemeindevertreterin und Landtagsabgeordnete MARION VOGDT hat bei der Landesregierung Auskunft darüber eingefordert, was die Regierung unternimmt, um den „Monsterbau“, der ökonomisch nicht mehr zu begründen ist und dessen massive Eingriffe in Natur und Landschaft auch verkehrspolitisch durch nichts zu rechtfertigen sind, zu verhindern. Außerdem will die FDP von Platzeck wissen, wie seine Regierung sicherstellen wird, dass bei der Sanierung der Schleuse Kleinmachnow nur ein Ausbau auf 115 m verwirklicht wird.