FDP Einwohnerfragestunde gestrichen
Schlag gegen die Rechte der Bürger

Kleinmachnow · „Wer unbequeme Fragen vor dem Wahlsonntag fürchtet, verbietet sie“, kritisiert die Kleinmachnower FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. KORNELIA KIMPFEL die Entscheidung, für die Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 25.9.2008, keine Einwohnerfragestunde zuzulassen. Die Gemeindevertretung hat nach ihrer Geschäftsordnung in der Regel alle zwei Monate eine Fragestunde für die Bürger anzuberaumen. Von dieser Regel ist der fünfköpfige Vorstand des Ortsparlaments, dem drei Vertreter der SPD und je einer von CDU und Linken angehören, im laufenden Jahr eklatant abgewichen.

CDU/FDP-Fraktion für Kommunalverband

Kleinmachnow · Die CDU/FDP-Fraktion Kleinmachnow hat für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung einen Antrag eingebracht, in dem sie sich für die Bildung eines Kommunalverbandes der drei Gemeinden Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow ausspricht. Der Bürgermeister soll beauftragt werden, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten und der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

KIMPFEL: Gemeindevertreter werden unvollständig informiert

Kleinmachnow · Wiederholt gab es für die Gemeindevertreter der verschiedensten Fraktionen Anlaß, sich über die Informationspolitik der Verwaltung zu beklagen. Insbesondere darüber, dass Gemeindevertreter und Ausschüsse inhaltlich unterschiedliche Informationen über den gleichen Sachverhalt erhalten, darüber dass Informationen unvollständig, verspätet und manchmal auch gar nicht erfolgen. Es verstärkt sich der Eindruck, dass gezielt Desinformation betrieben wird und dass die so erzeugten Informationslücken zur Herbeiführung oder zur Vermeidung bestimmter Entscheidungen manchem auch gar nicht so unwillkommen sind.