CDU/FDP-FRAKTION Kleinmachnow

Kleinmachnower CDU/FDP-Fraktion jetzt auch bei Facebook

Kleinmachnow · Seit kurzem berichtet übrigens unsere gemeinsame Fraktion von CDU und FDP in der Gemeindevertretung Kleinmachnow regelmäßig auch online über ihre Arbeit und die aktuellen politischen Themen im Ort – und lädt damit herzlich zum Mitdiskutieren ein, um so den Dialog über die Zukunft Kleinmachnows auf breitere Füße zu stellen. Die Seite gibt’s unter www.facebook.com/Politik.fuer.KLM

GUTHEINS: Selbstherrliches Vorgehen der Gemeindeverwaltung beim Bau an öffentlichen Straßen

Kleinmachnow · Die Gemeindeverwaltung Kleinmachnow hat beim Neubau der Gehwege Märkische Heide, Grasweg, Sperberfeld, Am Weinberg und bei der öffentlichen Straßenbeleuchtung im Schleusenweg rechtlich bedenklich gehandelt”, erklärt NORBERT GUTHEINS, FDP-Vorsitzender und Sachkundiger Einwohner im Verkehrsausschuss. “Die Kosten für diese Baumaßnahmen wurden zwar in den Haushalt 2008 eingestellt, es gab aber nie einen konkreten Beschluss der Gemeindevertretung für diese Bauprojekte. Weder wurden dazu Anträge in den zuständigen Fachausschüssen behandelt, noch durch die Gemeindevertreter beschlossen. Die Bürger haben darauf einen verfassungsrechtlichen Anspruch.”

WOLFGANG JORDAN Bürgermeisterkandidat der FDP Kleinmachnow

FDP fordert Abwahl Nitzsches und Überprüfung aller Gemeindevertreter

Kleinmachnow · Bei der Ortsverbandssitzung der FDP Kleinmachnow am 04.03.2009 sprachen sich die Mitglieder dafür aus, wie der Vorsitzende NORBERT GUTHEINS berichtet, zur nächsten Gemeindevertretersitzung einen Abwahlantrag bezüglich des mit erneuten Stasi-Vorwürfen behafteten Vorsitzenden Klaus Nitzsche (SPD) einzureichen. Weiterhin treten die Liberalen für eine nochmalige Überprüfung aller Gemeindevertreter sowie für die Bildung einer Untersuchungskommission “IM Gerd” ein.

FDP: GUTHEINS und JORDAN fordern Rücktritt Nitzsches (SPD) wegen Stasi-Vergangenheit)

Kleinmachnow · Zu den neuen Vorwürfen gegen Klaus Nitzsche (SPD) als “IM Gerd” für die Stasi tätig gewesen zu sein und seiner erneuten Wahl zum Vorsitzenden der Kleinmachnower Gemeindevertretung, erklärt der Vorsitzende der FDP Kleinmachnow NORBERT GUTHEINS:

Aus heutiger Sicht würde Nitzsche bei der konstituierenden Sitzung der Kleinmachnower Gemeindevertretung nicht zum Vorsitzenden durch die FDP-Fraktion vorgeschlagen werden. Entscheidungen muss man aber immer in ihrem historisch kausalen Zusammenhang sehen und bewerten.

Zum Zeitpunkt der Wahl von Nitzsche zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung waren der FDP-Fraktion die in der letzten Woche von der Berliner Morgenpost geäußerten Behauptungen so nicht bekannt.

Kleinmachnower Tagespflegeeltern nicht im Regen stehen lassen
FDP fordert finanzielle Unterstützung

Kleinmachnow · Die Kleinmachnower Tagespflegeeltern, die seit dem 1. Januar 2009 nicht mehr kostendeckend arbeiten können, haben auf Antrag der FDP im Finanzausschuss der Kleinmachnower Gemeindevertretung Unterstützung gefunden. Der Antrag der FDP-Abgeordneten MARION VOGDT auf Zulage von 50 Cent pro Kind und Stunde fand über alle Fraktionsgrenzen hinweg breiteste Unterstützung. VOGDT: „Ein großes Signal und ein Schritt in die richtige Richtung!“

FDP-Fraktion in Kleinmachnow konstituiert

Kleinmachnow · Unmittelbar nach Vorliegen des amtlichen Wahlergebnisses haben die neugewählten FDP-Abgeordneten dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung am Donnerstag vergangener Woche die Konstituierung ihrer Fraktion angezeigt. Die bisherige Fraktionschefin Dr. KORNELIA KIMPFEL, seit 2003 Mitglied der Gemeindevertretung, wurde für dieses wichtige Amt wiedergewählt. Ihre beiden Kollegen MICHAEL LIPPOLDT und MARION VOGDT, die nach erfolgreicher „Bewährung“ als Sachkundige Einwohner im Finanzausschuss und im Bauausschuss nun als Gemeindevertreter ins Kleinmachnower Ortsparlament einziehen, sind stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

FDP Einwohnerfragestunde gestrichen
Schlag gegen die Rechte der Bürger

Kleinmachnow · „Wer unbequeme Fragen vor dem Wahlsonntag fürchtet, verbietet sie“, kritisiert die Kleinmachnower FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. KORNELIA KIMPFEL die Entscheidung, für die Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 25.9.2008, keine Einwohnerfragestunde zuzulassen. Die Gemeindevertretung hat nach ihrer Geschäftsordnung in der Regel alle zwei Monate eine Fragestunde für die Bürger anzuberaumen. Von dieser Regel ist der fünfköpfige Vorstand des Ortsparlaments, dem drei Vertreter der SPD und je einer von CDU und Linken angehören, im laufenden Jahr eklatant abgewichen.