MARION VOGDT FDP-Gemeindevertreterin und Landtagsabgeordnete

VOGDT: Kommunen nicht für solide Haushaltsführung bestrafen

Potsdam · In der heutigen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags zeigte sich, dass die Landesregierung die geplante Novellierung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes besser an die unterschiedlichen Gegebenheiten in den Landkreisen und Kommunen anpassen muss.

Im Gesetzentwurf der Landesregierung ist vorgesehen, dass reiche („abundante“) Gemeinden im Rahmen einer Finanzausgleichsumlage die weniger finanzstarken Gemeinden unterstützen müssen.

NORBERT GUTHEINS - Vorsitzender der FDP Kleinmachnow

Kammerspiele Kleinmachnow
FDP: Kein Ankauf durch Gemeinde

Kleinmachnow · Wie NORBERT GUTHEINS, Vorsitzender der FDP Kleinmachnow, mitteilt, hat sich der Ortsverband mehrheitlich gegen den Ankauf der Kammerspiele Kleinmachnow durch die Gemeinde ausgesprochen. Wie bekannt ist, hatte der Bürgermeister eine Machbarkeitsstudie beauftragt, in der drei zukünftige kulturelle Nutzungsvarianten untersucht wurden.

Geld (Prinzipfoto)

Kleinmachnow will Grundsteuer erhöhen
FDP-Fraktion: Schärfster Protest

Kleinmachnow · “Die FDP-Fraktion käme nie auf die Idee, einer wie auch immer begründeten Grundsteuererhöhung zuzustimmen” bekräftigt deren Vorsitzende KORNELIA KIMPFEL. Gegen anders lautende Meldungen in bestimmten Zeitungen erhebt sie deshalb “schärfsten Protest”. In Kleinmachnow könne es überhaupt keinen triftigen Grund geben, dass die Verwaltung den Bürgern tief in die Tasche greift. Die vom Bürgermeister erwogene Hebesatzsteigerung bei der Grundsteuer um ein saftiges Drittel würde Kleinmachnows Einwohner hunderttausende zusätzliche Euro kosten.

GUTHEINS: Selbstherrliches Vorgehen der Gemeindeverwaltung beim Bau an öffentlichen Straßen

Kleinmachnow · Die Gemeindeverwaltung Kleinmachnow hat beim Neubau der Gehwege Märkische Heide, Grasweg, Sperberfeld, Am Weinberg und bei der öffentlichen Straßenbeleuchtung im Schleusenweg rechtlich bedenklich gehandelt”, erklärt NORBERT GUTHEINS, FDP-Vorsitzender und Sachkundiger Einwohner im Verkehrsausschuss. “Die Kosten für diese Baumaßnahmen wurden zwar in den Haushalt 2008 eingestellt, es gab aber nie einen konkreten Beschluss der Gemeindevertretung für diese Bauprojekte. Weder wurden dazu Anträge in den zuständigen Fachausschüssen behandelt, noch durch die Gemeindevertreter beschlossen. Die Bürger haben darauf einen verfassungsrechtlichen Anspruch.”

Marion Vogdt - Gemeindevertreterin der FDP Kleinmachnow

VOGDT: Bauhof Kleinmachnow soll sich auf seine Aufgaben in der Kommune konzentrieren

Kleinmachnow · Der Antrag der FDP-Fraktion in der Kleinmachnower Gemeindevertretung, den erwirtschafteten Gewinn des Jahres 2008 in Höhe von rund 33.000 Euro in den Haushalt der Gemeinde zurückzuführen, ist der erste Schritt in die richtige Richtung, erklärt die Gemeindevertreterin und Kandidatin für den Landtag MARION VOGDT. Wenn ein gemeindeeigener Betrieb, der aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, Gewinne erwirtschaftet, ist es nur sinnvoll, dass diese der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden.

FDP: Eigener Kindergarten für Europarc nötig

Kleinmachnow · Bei den Haushaltsberatungen im Kultur- und Sozialausschuss am vergangenen Dienstag mussten die Abgeordneten erstaunt feststellen, dass die Verwaltung 20.000 € für Planungsleistungen zur Errichtung eines gemeindeeigenen Kindergartens am Stolper Weg eingeplant hat, der mit der Hälfte seiner 60 Plätze für Kinder von Mitarbeitern aus dem Dreilindener Gewerbegebiet zur Verfügung stehen soll.

Schon in der letzten Gemeindevertretersitzung am 18. Dezember hatte die FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. KORNELIA KIMPFEL die bis heute unbeantwortete Frage gestellt, warum die Gemeinde nicht darauf drängt, dass die Europarc Dreilinden GmbH ihre vertragliche Verpflichtung von 1993 erfüllt, für den Bedarf aus dem Gewerbegebiet dort auf eigene Kosten eine Kindertagesstätte zu bauen, zu unterhalten und zu betreiben.

Dreilinden-Vergleich
FDP: Schluss mit dem Verwirrspiel!

Kleinmachnow · „Wir haben in unserer Gemeinde ein unabhängiges Rechnungsprüfungsamt. Wer sollte besser in der Lage sein als diese Spezialisten, Fragen und vermeintliche Ungereimtheiten bei dem vom Bürgermeister erwogenen Vergleich mit dem Europarc-Betreiber zu beantworten und auszuleuchten?“ Für KORNELIA KIMPFEL, Fraktionschefin der FDP in der Kleinmachnower Gemeindevertretung, ist dies ein mahnender Appell. Denn schließlich gehe es bei dem Vergleich um viel Geld, das den Bürgerinnen und Bürgern zustehe.

Fragwürdiger Dreilinden-Vergleich – FDP fordert Klarheit

leinmachnow · Vor fast acht Jahren, im Februar 2001, war die vierte und letzte 5-Millionen-DM-Rate des Ablösebetrags für das Gewerbegebiet Dreilinden fällig. Gezahlt wurde sie nur zum Teil. Doch erst jetzt schickt sich Kleinmachnows Bürgermeister Blasig zu einem Vergleich mit dem dortigen Eigentümer an. Dazu braucht er die Zustimmung der Gemeindevertretung. Aber diese ist ihm keineswegs sicher. Das jedenfalls meint die FDP-Abgeordnete MARION VOGDT. Für die Finanzexpertin, die die Kleinmachnower Liberalen im Finanzausschuss des Ortsparlaments vertritt, sind noch zu viele Fragen offen. Sie hat deshalb im Finanzausschuss mit Unterstützung der CDU- und der WIR-Fraktion beantragt, den Rechnungsprüfungsausschuss und das örtliche Rechnungsprüfungsamt einzuschalten – bislang ohne Erfolg. Blasig will die Entscheidung für seinen Vergleich auf der nächsten Sitzung des Plenums am 18.12.2008 herbeiführen.

GUTHEINS: Gewerbsteuerhebesatz sollte in der ganzen Region Teltow gesenkt werden

Kleinmachnow · “Als einen Vorstoß in die richtige Richtung” kommentierte der Kleinmachnower FDP-Vorsitzende NORBERT GUTHEINS die Vorstellungen des Finanzausschusses Teltow, nach denen der Gewerbesteuerhebesatz in der Stadt Teltow für neuangesiedelte Unternehmen für fünf Jahre auf 190 % gesenkt werden soll. “Einen Alleingang Teltows könnte ich zwar nachvollziehen”, so GUTHEINS, “aber gerade auch im Hinblick auf die Diskussion, ob die drei Kommunen als gemeinsames Zentrum und Wachstumskern eingestuft werden und den Forderungen nach einer gemeinsamen Vermarktungsstrategie bei den Gewerbegebieten, sollte Teltow hier nicht ausscheren”.