Hauptausschuss winkt Seeberg-Pläne durch

Kleinmachnow · „Wie erwartet, hat der Bürgermeister seine Mehrheit gefunden, um die unausgewogenen Pläne zur Seeberg-, Hakeburg- und zusätzlichen Hochwald-Bebauung durch den Hauptausschuss zu bringen“, informiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kleinmachnower Ortsparlament, Dr. KORNELIA KIMPFEL, die betroffene Öffentlichkeit. Am 24.4.2008 sei jetzt die Gemeindevertretung am Zug, die vom Hauptausschuss gegen die Stimmen der FDP und der UBK/WIR empfohlene Auslegung dieser Pläne zu beschließen. „Nicht einen einzigen Punkt der Anregungen und Vorschläge des Bauausschusses habe der Hauptausschuss übernommen. Auf ein Votum des Umwelt- und Verkehrsausschusses habe er gleich ganz verzichtet“, stellt KIMPFEL fest.

Weigert: Gigantische Planungen – Bauausschuss lehnt Seeberg-Entwürfe ab

Kleinmachnow · Vor einer „gigantischen“ Erweiterung der baulichen Nutzungsmöglichkeiten des Seebergareals hat FDP-Gemeindevertreter FRED WEIGERT in der Sitzung des Kleinmachnower Bauausschusses am 3.4.2008 gewarnt. Er kritisierte den für ihn offenkundigen Versuch der Verwaltung, die Auslegung der Entwürfe für den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan „Seeberg“ hastig durch die Gremien zu peitschen. Mit dieser Einschätzung stand der FDP-Abgeordnete im Bauausschuss in breiter Übereinstimmung mit seinen Kollegen, die wegen der unzureichenden Vorbereitung der Beratungen das Seebergthema sogar von der Tagesordnung absetzen wollten.

FDP: Zur neuen Seeberg-Erschließung des Bürgermeisters
Blasig: „Mehr kriegen Sie aus mir nicht raus“

Kleinmachnow · Mit der Errichtung der Abgasschutzwand vor der Außenspielfläche der katholischen Kita hinter dem Rathaus sowie mit dem Bau einer neuen Erschließungsstraße über den Adolf-Grimme-Ring/Ost will die Gemeindeverwaltung die massiven Verkehrsbelastungen abmildern, die als Folge der Schulansiedlung auf dem Kleinmachnower Seeberg entstanden sind und weiter wachsen. „Den Anwohnern am Arnold-Schönberg-Ring und der Karl-Marx-Straße, die zu den Hauptleidtragenden des Verkehrs zählen, der sich von der Karl-Marx-Straße täglich auf den Seeberg schiebt, bringt das alles nichts“, kritisiert Dr. KORNELIA KIMPFEL, FDP-Fraktionsvorsitzende im Kleinmachnower-Ortsparlament. „Im Gegenteil“, fügt sie hinzu, „ wird den Schulkindern zur Waldorf-Schule und zur gemeindlichen Grundschule auf dem Seeberg wie auch den Anwohnern künftig eine Vervielfachung des Verkehrsaufkommens zugemutet.“ An den Straßenausbauplänen für die Karl-Marx-Straße werde dies beispielhaft deutlich. Die Zufahrt von dort auf den Seeberg solle plötzlich für große Schulbusse hergerichtet werden, obwohl Planer und Gemeindevertretung den Bussen den Weg über den Adolf-Grimme-Ring zugeordnet haben.

FDP: Künftig nur qualifizierte Bebauungspläne

Kleinmachnow · Großen Erfolg kann die FDP für Kleinmachnows Bürger verbuchen. Ihr Antrag, nur noch qualifizierte Bebauungspläne aufzustellen, die zwingend auch die Art der baulichen Nutzung ausweisen müssen, ist vom Ortsparlament am 22.11.2007 mit großer Mehrheit beschlossen worden. Jahrelang habe sich die Verwaltung geweigert, die Rechte der Bürger aus dem Flächennutzungsplan überall in B-Plänen rechtsverbindlich umzusetzen, freut sich Dr. KORNELIA KIMPFEL, Fraktionsvorsitzende der FDP, über den bedeutenden Schritt. Jetzt sei aufgrund des FDP-Einsatzes endlich klar, dass künftig bereits bei der ersten Auslegung eines B-Plan-Entwurfs die Art der baulichen Nutzung darin ausgewiesen sein muss.

FDP: B-Pläne müssen Bürgerrechte sichern

Kleinmachnow · Bei ihrem Einsatz für die Sicherung von Bürgerrechten auch in Bebauungsplänen ist die FDP in Kleinmachnow ein gutes Stück voran gekommen. Der Bauausschuss der Gemeindevertretung hat in seiner jüngsten Sitzung auf Antrag der FDP einstimmig beschlossen, in allen künftig auszulegenden B-Plänen auch die Art der baulichen Nutzung auszuweisen. Wie wichtig dies ist, konnte man nicht zuletzt am Standortkonzept der Gemeinde für Mobilfunkanlagen sehen. Dort wird bestimmt, dass Mobilfunkmasten in planrechtlich festgesetzten Reinen Wohngebieten nicht errichtet werden dürfen. „Fehlt dieses Qualitätsmerkmal im Bebauungsplan, obwohl es im Flächennutzungsplan enthalten ist, gibt es keinen Schutz vor solchen Anlagen.

FDP: Es gibt genug Einheitsbrei von Kondor-Wessels in Kleinmachnow

Kleinmachnow · Wie Gemeindevertreterin KORNELIA KIMPFEL (FDP) aus gesicherter Quelle erfuhr, verhandelt die GSW derzeit mit Kondor-Wessels über den Verkauf des Baugeländes Stahnsdorfer Damm / Stolper Weg. Der Bürgermeister konnte auf eine Anfrage von KORNELIA KIMPFEL in der letzten Gemeindevertretersitzung, ob die GSW auch mit anderen Kaufinteressenten verhandelt, keine Antwort geben.

KIMPFEL: Einmal durch die kalte Küche

Kleinmachnow · Die Mitglieder des Bauausschusses fühlen sich verschaukelt. Am Donnerstag, dem 3.11. stand wieder einmal die Turnhalle der Eigenherdschule auf der Tagesordnung. Diesmal erstaunlicherweise nicht wegen einer Kostenüberschreitung, sondern zur Änderung des Bebauungsplans (B-Plan).

Nun war es früher durchaus üblich, erst zu bauen und dann den B-Plan zu ändern. Bei der Turnhalle war der B-Plan allerdings erst am 31.01.03 rechtswirksam geworden. Auf Nachfrage, warum erneut geändert werden sollte, fiel die Antwort der Verwaltung sehr unverständlich aus.

FDP: “Wir waren wirklich ahnungslos”
Nina Hille (B90/Grüne) kennt ihr Wahlprogramm nicht mehr

Kleinmachnow · “Wenn Nina HILLE (Bündnis90/Grüne) im Zusammenhang mit dem Hornbach-Bauprojekt der FDP-Gemeindevertreterin Dr. Kornelia KIMPFEL Ahnungslosigkeit vorwirft,” so FDP-Vorsitzender Norbert GUTHEINS, “hat sie vollkommen recht. Dass ausgerechnet die Grünen nun mithelfen, den ersten Spatenstich bei Hornbach zu machen, hätten wir in unseren kühnsten Träumen nicht erwartet.” Im Kommunalwahlprogramm 2003 der Kleinmachnower Grünen steht wortwörtlich geschrieben: “Der tägliche Einkaufsbedarf soll für alle fußläufig gedeckt werden können, indem dezentraler Einzelhandel gefördert wird. Bei einer weiteren Bebauung muss darauf geachtet werden, den Charakter der Wald- und Gartensiedlung zu bewahren, d.h. auch ein Nein zu Hornbach.”

CDU/FDP-Fraktion: Wo Grün draufsteht, ist nicht mehr Grün drin

Kleinmachnow · Trotz eines gegenteiligen Beschlusses ihrer Mitglieder hat die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Kleinmachnow, Frau Nina Hille, in der Sitzung des Hauptausschusses am Montag, dem 08.11.2004, für die Erweiterung des Hornbach-Baumarktes gestimmt.

Diese Erweiterung vernichtet weitere Wald- und Grünflächen in Kleinmachnow, führt zu einer drastischen Erhöhung des Verkehrsaufkommens (der Markt rechnet mit bis zu 1000 Kunden pro Tag, die mit dem Pkw kommen) und macht den ursprünglich geplanten Bau der Radwegeverbindung nach Dreilinden aus Platzgründen unmöglich. Schutz von Grün, Erhaltung des Waldsiedlungscharakters, sichere Radwege für Kinder, für die Grünen alles kein Thema mehr. Statt dessen Commerz und Beton.

FDP: O2 can´t do
FDP stößt parteiübergreifende Bürgerinitiative gegen Mobilfunkmast an

Kleinmachnow · Die Informationsveranstaltung der Kleinmachnower FDP zum Bau eines Mobilfunksendemastes im Kleinmachnower Bannwald am letzten Freitag im Restaurant Archi´s Diner, bei der HANS-PETER GOETZ, Rechtsanwalt und FDP-Landtagskandidat die rechtliche Seite der Baumassnahme beleuchtete, machte jedem Anwesenden schnell klar, dass sich die Anwohner, aber auch die anwesenden Gemeindevertreter und Mitglieder von CDU, SPD, Grünen und BIK von dem Mobilfunkanbieter O2 und der Gemeindeverwaltung schlichtweg überrumpelt fühlen. Wie in der Presse im Juli berichtet, hatte O2 eine Baugenehmigung erhalten, um auf einem Grundstück der TELEKOM im Bannwald einen Sendemast zu errichten.