CDU/FDP-FRAKTION Kleinmachnow

Neue Hakeburg – Erfolg dank des von CDU und FDP geforderten Architekten-Workshops

Kleinmachnow · Die Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktion in der Kleinmachnower Gemeindevertretung Angelika Scheib ist hoch erfreut über die diese Woche im Bauausschuss der Gemeinde vorgestellten Ergebnisse für die künftige Bebauung des Areals um die Neue Hakeburg. Die Planungen sind Ergebnis eines Architekten-Workshops, der erst auf Initiative und nachdrückliche Forderung der CDU/FDP-Fraktion durchgeführt wurde.

„Mit den jetzt vorgestellten Entwürfen konnten deutliche Verbesserungen erreicht werden“, sagt Scheib, die selbst Architektin ist und sich seit Jahren für eine bessere Baukultur in Kleinmachnow einsetzt.

CDU/FDP-FRAKTION Kleinmachnow

Enttäuschung über Schnellschuss zu Neubaugebiet am Stahnsdorfer Damm

Kleinmachnow · Die CDU/FDP Fraktion in Kleinmachnow lehnt die in einem Schnellverfahren ohne Beteiligung der Fachausschüsse von der SPD, Linken und einzelnen anderen Gemeindevertretern eingereichte und beschlossene Festlegung für das am Stahnsdorfer Damm geplante Neubaugebiet ab. Der Beschluss sieht die Errichtung von 130 Mietwohnungen im geförderten Wohnungsbau mit einer Deckelung auf 8 € Miete/m²  vor. Mit der Zahl der Wohnungen werden die Grenzen des im Frühsommer auf breiter Basis gefassten Grundsatzbeschlusses bis an den Maximalbereich ausgereizt.

Norbert Gutheins Vorsitzender und Gemeindevertreter der FDP Kleinmachnow

Erfolg für CDU/FDP-Forderung zu Städtebaulichem Wettbewerb “Neue Hakeburg”

Kleinmachnow · Nachdem schon die CDU/FDP-Fraktionsvorsitzende Angelika Scheib diverse Male im Bauausschuss einen Wettbewerb hinsichtlich der Aufstellung des Bebauungsplans für die „Neue Hakeburg“ angemahnt hat, legte FDP-Gemeindevertreter Norbert Gutheins nun in der letzten Sitzung des Kleinmachnower Hauptausschusses nach: “Weder die bisher vom Investor vorgelegten Entwürfe, noch die Entwicklung in den letzten eineinhalb Jahren des Bebauungsplanverfahrens zur Neuen Hakeburg finden meinen Zuspruch. Die Neue Hakeburg ist für Kleinmachnow identitätsstiftend und hat etwas Besseres verdient, als den erstbesten vorliegenden Entwurf in die Tat umzusetzen”.

GUTHEINS: Selbstherrliches Vorgehen der Gemeindeverwaltung beim Bau an öffentlichen Straßen

Kleinmachnow · Die Gemeindeverwaltung Kleinmachnow hat beim Neubau der Gehwege Märkische Heide, Grasweg, Sperberfeld, Am Weinberg und bei der öffentlichen Straßenbeleuchtung im Schleusenweg rechtlich bedenklich gehandelt”, erklärt NORBERT GUTHEINS, FDP-Vorsitzender und Sachkundiger Einwohner im Verkehrsausschuss. “Die Kosten für diese Baumaßnahmen wurden zwar in den Haushalt 2008 eingestellt, es gab aber nie einen konkreten Beschluss der Gemeindevertretung für diese Bauprojekte. Weder wurden dazu Anträge in den zuständigen Fachausschüssen behandelt, noch durch die Gemeindevertreter beschlossen. Die Bürger haben darauf einen verfassungsrechtlichen Anspruch.”

Amtierender Bürgermeister lädt zum Seeberg ein
KIMPFEL: Vereinbart war Treffen nach der Wahl

Kleinmachnow · Trotz anders lautender Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden aller Parteien und Bürgerinitiativen hat der Gemeinde-Kämmerer in seiner Funktion als amtierender Bürgermeister doch noch vor der Bürgermeisterwahl zum Seeberg in sein Büro geladen. Wie schon bei der Runde am 11. März geht es jetzt am Donnerstag erneut um den Kauf des Grundstücks der Waldorfkita und den noch nicht fertig gestellten Bebauungsplan für die Internationale Schule BBIS sowie die Hakeburg mit dem Hotelkomplex und dem Biergarten. Auf den Vorschlag der FDP-Fraktion, diese beiden Komplexe bei der Planaufstellung zu trennen, mochte sich der amtierende Bürgermeister zuletzt nicht einlassen.

Abwägung zum Flächennutzungsplan
FDP: „Schont den Seeberg!“

Kleinmachnow · „Noch ist die Akte Seeberg nicht geschlossen“, zeigt sich der FDP-Sachkundige MICHAEL LIPPOLDT zuversichtlich. Die FDP werde weiter jede Chance nutzen, im laufenden Abwägungs- und Genehmigungsprozess die massive Erweiterung der Seeberginanspruchnahme abzumildern, die der Bürgermeister mit einer bislang noch vorhandenen Mehrheit von SPD und CDU durchsetzen will. Zum einen vertraut LIPPOLDT auf höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach die Genehmigung einer Flächennutzungsplan-Änderung zu versagen ist, wenn ihr Inhalt – wie am Seeberg – einer Verordnung über die Festsetzung eines Landschaftsschutzgebietes widerspricht. Zum anderen hofft er auf die Einsicht weiterer Abgeordneter, Kleinmachnows „schutzwürdiges Gemeinschaftsgut Seeberg“ von Verstädterung und Verkehrsflut zu verschonen.

FDP: Wettkampfhalle am Schwarzen Weg
“Keine Stellplätze – Keine Halle!”

Kleinmachnow · Schlechte Aussichten meldet die Kleinmachnower FDP-Fraktion für den Bau der neuen Wettkampfsporthalle auf dem ehemaligen Siemensgelände. Das Grundstück, das die Gemeinde für diese kommunale Einrichtung erwerben will, sei absolut zu klein, um darauf die notwendigen Pkw-Stellplätze für tausend Zuschauer unterzubringen, berichtet die FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. KORNELIA KIMPFEL. Im Hauptausschuss sei darüber heftig gestritten worden. „Auch wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende die Stellplatz-Diskussion als ‚Pipifax’ abtun wollte, habe sich der Bürgermeister nicht beirren lassen,“ ergänzt sie. Schließlich habe der Bürgermeister im Hauptausschuss zu Protokoll gegeben, die nach Stellplatzsatzung erforderlichen Parkplätze müssten anderswo auf dem Gelände angelegt werden.

FDP: B-Plan „Musikerviertel“ – Grünordnung rechtswidrig

Kleinmachnow · Bei den grünordnerischen Festsetzungen (Textfestsetzungen-Nr. 23 und 24) im B-Plan KLM-BP-010 „Musikerviertel“ ist von ihrer Rechtswidrigkeit auszugehen. Zu dieser Erkenntnis sei das Gemeindeamt Kleinmachnow nach einer „externen rechtlichen Einschätzung“ gelangt. Wie die FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. KORNELIA KIMPFEL dazu mitteilt, hat die Rüge eines Bürgers den Stein ins Rollen gebracht. Die Rüge von Mängeln im Abwägungsergebnis lasse das Baugesetzbuch innerhalb einer Siebenjahresfrist nach Inkrafttreten eines Bebauungsplans ausdrücklich zu. Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die im B-Plan „Musikerviertel“ seit 2001 festgesetzt sind und seitdem zu intensiven Auseinandersetzungen mit der Verwaltung führen konnten, werden nicht mehr angewandt.

Weigert: Bebauungsplan Seeberg – ein städtebaulicher Offenbarungseid

Kleinmachnow · Nicht nur das Ergebnis des Verfahrens, sondern vielmehr die Art der Bearbeitung sind zu bedauern. In den Fachausschüssen wurde es nicht abschließend beschieden. Die Empfehlungen reichten nicht für eine Vorlage in der Gemeindevertretung. Für den Bürgermeister waren die Mängel so gravierend, dass sie nicht in den nächsten Wochen ausgeräumt werden könnten.

Das wirklich Bedauerliche am Vorgang ist, dass der Bürgermeister die Geschäftsordnung und Fachausschüsse missachtend eine Entscheidung für einen völlig entgleisten Entwurf zum Seeberg erzwingt, von dem er weiß, dass er dem Ort schadet.