FDP: B-Plan „Musikerviertel“ – Grünordnung rechtswidrig

Kleinmachnow · Bei den grünordnerischen Festsetzungen (Textfestsetzungen-Nr. 23 und 24) im B-Plan KLM-BP-010 „Musikerviertel“ ist von ihrer Rechtswidrigkeit auszugehen. Zu dieser Erkenntnis sei das Gemeindeamt Kleinmachnow nach einer „externen rechtlichen Einschätzung“ gelangt. Wie die FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. KORNELIA KIMPFEL dazu mitteilt, hat die Rüge eines Bürgers den Stein ins Rollen gebracht. Die Rüge von Mängeln im Abwägungsergebnis lasse das Baugesetzbuch innerhalb einer Siebenjahresfrist nach Inkrafttreten eines Bebauungsplans ausdrücklich zu. Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die im B-Plan „Musikerviertel“ seit 2001 festgesetzt sind und seitdem zu intensiven Auseinandersetzungen mit der Verwaltung führen konnten, werden nicht mehr angewandt.

KIMPFEL: Einmal durch die kalte Küche

Kleinmachnow · Die Mitglieder des Bauausschusses fühlen sich verschaukelt. Am Donnerstag, dem 3.11. stand wieder einmal die Turnhalle der Eigenherdschule auf der Tagesordnung. Diesmal erstaunlicherweise nicht wegen einer Kostenüberschreitung, sondern zur Änderung des Bebauungsplans (B-Plan).

Nun war es früher durchaus üblich, erst zu bauen und dann den B-Plan zu ändern. Bei der Turnhalle war der B-Plan allerdings erst am 31.01.03 rechtswirksam geworden. Auf Nachfrage, warum erneut geändert werden sollte, fiel die Antwort der Verwaltung sehr unverständlich aus.