Ruhige Gebiete in Kleinmachnow
FDP-Fraktionschefin begrüßt Aussagen des Umweltbundesamtes

Kleinmachnow · Bei der Festlegung der Flugrouten für den neuen Hauptstadtflughafen „Willy Brandt“ in Schönefeld soll grundsätzlich darauf geachtet werden, ruhige Gebiete zu schützen und Lärm zu vermeiden. „Auf diese klare Aussage des Umweltbundesamts wollten wir uns in der weiteren Auseinandersetzung wegen der Überflüge über unser Territorium stützen,“ erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Kleinmachnower Gemeindevertretung, Dr. KORNELIA KIMPFEL. Schließlich habe die Gemeindevertretung dazu am 21. November schutzwürdige Bereiche von übergeordnetem gesamtgesellschaftlichem Wert zu „ruhigen Bereichen“ im Sinner der Lärmaktionsplanung nach dem Bundes-Immissionsschutz-Gesetz bestimmt.

Alle Informationen aus den Lärmaktionsplänen, wie z. B. die Festsetzung solcher ruhigen Gebieten, sind durch die zuständigen Behörden dem UBA mitzuteilen. Bei der lärmfachlichen Bewertung der Flugrouten wurden vom UBA auch alle bis zum Stichtag 1.12.2011 gemeldeten Festsetzungen zu „ruhigen Gebieten“ berücksichtigt.

„Vergeblich suchen wir nun in der Zusammenstellung auf S. 87 ff des UBA-Gutachtens die von der Gemeindevertretung für Kleinmachnow festgesetzten ruhigen Gebiete,“ kritisiert KIMPFEL. Stahnsdorf sei dort zu finden, Potsdam und auch Berlin. „Jetzt kommt Bürgermeister Grubert (SPD) in Erklärungszwang. Durch den Vortrag meines damaligen Fraktionskollegen MICHAEL LIPPOLDT, der damit in der Sitzung am 21. November das „Ja“ der Gemeindevertretung erwirkt hat, wusste der Bürgermeister sehr genau, dass für die Meldung an das UBA höchste Eile geboten war.“

Mit juristischen Spitzfindigkeiten könne sich der Bürgermeister seiner Verantwortung nun nicht mehr entledigen. Denn auch das UBA habe im Sinne der Menschen schnell gehandelt und bei Stahnsdorf, Potsdam und Berlin auf eine zeitaufwändige Prüfung der Festsetzungen verzichtet.

In Kleinmachnow sei es kein Geheimnis, dass der Bürgermeister, der Vorsitzende der Gemeindevertretung Warnick (Die Linke) sowie die gesamte CDU-Fraktion der Festsetzung von ruhigen Gebieten „als Bollwerk gegen Überflüge“ (LIPPOLDT) nicht zugestimmt, sondern sich nach heftiger Diskussion und bei namentlicher Abstimmung der Stimme enthalten haben. Es sei ein Skandal, dass der Bürgermeister den Beschluss trotz Kenntnis der Eilbedürftigkeit nicht rechtzeitig vollzogen hat. Über die NOOST-Route und die Freigabe der Flugrouten nach Erreichen einer Höhe von 1.500 m werde Kleinmachnow nach den Plänen der Deutschen Flugsicherung mit Eröffnung des Hauptstadtflughafens im Juni massiv überflogen werden. „Mit ruhigen Gebieten hätte Grubert (SPD) dem vorbeugen müssen,“ so KIMPFEL.