Enttäuschung über Schnellschuss zu Neubaugebiet am Stahnsdorfer Damm

Kleinmachnow · Die CDU/FDP Fraktion in Kleinmachnow lehnt die in einem Schnellverfahren ohne Beteiligung der Fachausschüsse von der SPD, Linken und einzelnen anderen Gemeindevertretern eingereichte und beschlossene Festlegung für das am Stahnsdorfer Damm geplante Neubaugebiet ab. Der Beschluss sieht die Errichtung von 130 Mietwohnungen im geförderten Wohnungsbau mit einer Deckelung auf 8 € Miete/m²  vor. Mit der Zahl der Wohnungen werden die Grenzen des im Frühsommer auf breiter Basis gefassten Grundsatzbeschlusses bis an den Maximalbereich ausgereizt.

Die Folgen sind jedoch ebenso maximale Belastungen des Gemeindehaushalts und die Aufgabe des ebenfalls im Grundsatzbeschluss verankerten Wunsches nach einer qualitätvollen Architektur. „Eine solche weitreichende Entscheidung, die den bisherigen Konsens völlig einseitig auslegt, darf nicht in dieser Form ohne die Beteiligung der Fachgremien durch die Gemeindevertretung gepeitscht werden“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende von CDU und FDP, Angelika Scheib. „Man hat den Eindruck, dass der Bürgermeister hier aus Angst vor seiner Abwahl noch schnell und ohne Rücksicht auf die üblichen Verfahren vollendete Tatsachen schaffen will.“

Auch CDU und FDP haben sich für die Schaffung von günstigem Wohnraum in einem Teilbereich des P&E Gebietes  am Stahnsdorfer Damm ausgesprochen. Scheib, die selbst Architektin ist, hat aber von Beginn an darauf gedrungen, modernen Siedlungsbau in der Tradition Kleinmachnows zu planen mit neuesten ökologischen Aspekten und nachfragegerecht in einem Mix für junge Familien und Senioren. „Wir stellen uns auch Angebote für Eigenerwerb in Baugruppenprojekten vor. Dies alles unter Beteiligung von qualifizierten Planern und Wettbewerbsverfahren“, erklärt Scheib. Diese Pläne seien durch den Beschluss im Schnellverfahren zunichte gemacht.

Die gemeinsame Bürgermeisterkandidatin von Kleinmachnow, Dr. Uda Bastians, selbst auch Gemeindevertreterin, ergänzt: „Für mich ist die soziale Durchmischung im Ort von zentraler Bedeutung. Natürlich sollen auch Senioren und Einwohner mit geringeren Einkommen Wohnraum finden, aber er soll ansprechend sein und sich nahtlos in das grüne Gesamtortsbild Kleinmachnow einfügen.“ Dieses Ziel sieht Bastians mit dem jetzt gefassten Beschluss gefährdet. Die damit einhergehende Belastung des Gemeindehaushalts konnte zudem nicht im zuständigen Finanzausschuss diskutiert und auf seine Folgen auf andere Projekte untersucht werden. „Wenn wir hier am Ende viel mehr günstigen Wohnraum schaffen, als tatsächlich gebraucht wird, subventionieren wir Personen, die es gar nicht nötig haben“, befürchtet Bastians. „Das Geld fehlt dann für andere Projekte wie Bildung, Kultur oder Sport.“

Fragwürdig erscheint Angelika Scheib schließlich, dass hier ein Beschluss über die Bebauung gefasst wurde, bevor überhaupt Planungsrecht geschaffen wurde. Dies könnte zum Beispiel durch das noch ausstehende Schallgutachten wegen der nahen Autobahn noch gekippt werden. „Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Eile der Beschlussfassung nicht nur unnötig, sondern unsinnig war. Umso erstaunlicher ist, wie hier die Gremien der Gemeindevertretung übergangen wurden“, fasst Scheib ernüchtert zusammen.