Lippoldt: Straßenbau in Kleinmachnow – Falsche Prioritäten

Kleinmachnow · Über unachtsame Autofahrer, Mängel an Radwegen und über fehlende Radwege gibt es die meisten Klagen Kleinmachnower Schüler, wenn sie ihren Schulweg bewerten. „Diesen längst bekannten Missständen der örtlichen Verkehrs- und Infrastrukturpolitik, die sich die Verwaltung jetzt auch noch einmal durch ein teures Gutachten hat bestätigen lassen, muss endlich abgeholfen werden“, mahnt der FDP-Sachkundige MICHAEL LIPPOLDT. Vorschläge dazu, wie z. B. der Masterplan Fahrrad der Lokalen Agenda 21, lägen seit Jahren auf dem Tisch. Im Rathaus jedoch werde kaum an den notwendigen Vorrang für Radfahrer gedacht. Vielmehr werde weiter nach überkommenem Muster Kleinmachnow zur autogerechten Stadt ausgebaut.

Die politische Auseinandersetzung um den rund 450 000 € teuren Neubau der Karl-Marx-Straße zwischen Förster-Funke-Allee und Zehlendorfer Damm, der am 30.6. im Hauptausschuss und am 10.7.2008 in der Gemeindevertretung auf der Tagesordnung steht, ist für die FDP-Fraktion im Ortsparlament ein Beispiel dafür, wie “ignorant” die Verwaltung mit begründetem Bürgerwillen umgeht: Die mögliche preiswerte Reparatur der Fahrbahndecke werde zugunsten der kostenträchtigen grundhaften Erneuerung abgelehnt. Verkehrsberuhigung durch Einbeziehung in die Zone-30-Regelungen werde nicht in Betracht gezogen. Gewichtsbeschränkungen für den LKW-Verkehr bei der Durchfahrt durch das Reine Wohngebiet, um die Substanz der alten Siedlungshäuser zu schonen, werde gar nicht erst diskutiert. „Hier wird der Neubau einer Straße durchgedrückt, die in ihrer Tragfähigkeit nicht beeinträchtigt ist, und für die eine laufende Unterhaltung und Instandsetzung reicht, um sie in einem ordnungsgemäßen, verkehrssicheren Zustand zu halten“, so hat LIPPOLDT in der letzten Bauausschusssitzung für die FDP noch einmal mit Nachdruck gegen das Projekt votiert. „Klar“, fügt er hinzu, „ für eine Instandsetzung kann der Bürgermeister die Anlieger nicht zur Kasse bitten. Die Rechnung, deshalb einen Neubau zu verlangen, den die Anwohner mit 20 % subventionieren sollen, geht trotzdem nicht auf. Der kostet schließlich zehnmal so viel wie eine neue Verschleißdecke“.

Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass der Straßenneubau vorrangig politisch motiviert ist: Die Karl-Marx-Straße solle im fraglichen Abschnitt zur schnellen und hochbelastbaren Verkehrspiste für die Nutzungen auf dem Seeberg hergerichtet werden, um damit vor allem auch den für die nächsten Jahre bevorstehenden schweren Baustellenverkehr für das Areal aufnehmen zu können. „Das geht auf Kosten und zu Lasten der Anwohner an der Karl-Marx-Straße und am Arnold-Schönberg-Ring und sprengt den in der Gemeindevertretung erzielten Kompromiss, die Verkehrsflut gleichgewichtig am Rathaus vorbei zu führen“, kritisiert FDP-Fraktionschefin KORNELIA KIMPFEL, die solche Taktik für skandalös hält. Mit der neuen Straßenbaubeitragssatzung habe eine Mehrheit in der Gemeindevertretung dem Bürgermeister auch noch einen Freibrief ausgestellt, selbst dann bei den Bürgern zu kassieren, wenn ihnen Straßenneubau nur Nachteile bringt. Die FDP sei entschlossen, diesen Fehler in der nächsten Legislaturperiode zu korrigieren.