Lippoldt: Doppelt dauert länger – Programmierte Verzögerung

Kleinmachnow · “Warum, fragen sich viele Kleinmachnower, dauert in dieser Gemeinde die Umsetzung mancher Beschlüsse der Gemeindevertretung so lange? Wohl kaum weil die Verwaltung immer ganz sicher gehen will, und sich statt eines Beschlusses nach Monaten lieber noch einen zweiten in gleicher Sache verschafft“, mutmaßt der FDP-Sachkundige MICHAEL LIPPOLDT bei der Vorbereitung auf die nächste Bauausschusssitzung am 15.5.2008. Dort steht eine Drucksache zur Beratung an, die anschließend am 5.6.2008 von der Gemeindevertretung beschlossen werden soll. Es geht um die Schulwegsicherheit am Schwarzen Weg und am Weinberg, der von Schülern höchstfrequentierten Passage in ganz Kleinmachnow. Darunter sind drei erneute Beschlüsse, die von der Gemeindevertretung längst schon gefasst sind.

So soll jetzt die Teileinziehung eines Abschnitts der Straße am Weinberg beschlossen werden. Diesen Beschluss gebe es jedoch schon seit 22.11.2007. Warum die Verwaltung fünf Monate gebraucht habe, um mit der Umsetzung zu beginnen, ist für LIPPOLDT unerklärlich. Schließlich gehe es hier um Schulwegsicherheit, um die Unterbindung des rasenden „Schleichverkehrs“, der die Durchfahrt durch den Schwarzen Weg über die Oderstraße als Abkürzung nutzt und damit die Schulkinder gefährde. Es gehe auch um die Durchsetzung geltenden Rechts. Denn die Durchfahrt durch die Schikane an der Oderstraße dürfe es nach den Bebauungsplänen von Teltow und Kleinmachnow, die Gesetzeskraft haben, überhaupt nicht geben.

Auch die Anlage eines Zebrastreifens an der Einmündung Schwarzer Weg/Am Weinberg steht wieder zur Diskussion. „Der Fall ist längst klar“, erinnert der FDP-Sachkundige. Am 20.12.2007 habe die Gemeindevertretung die Verwaltung durch Beschluss beauftragt, diese Querungshilfe kurzfristig zu realisieren. „Bis heute ist aber noch immer kein Antrag bei der Unteren Straßenverkehrsbehörde gestellt“. Das gleiche gelte für die Einbeziehung des Schwarzen Wegs in die Tempo-30-Zone des Weinbergviertels. Auch damit sei die Verwaltung durch Beschluss vom 20.12.2007 längst beauftragt, und auch hier fehle noch immer der Antrag der Verwaltung an die Verkehrsbehörde.

Für die FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. KORNELIA KIMPFEL ist der Vorgang symptomatisch für Handlungsweisen der Verwaltung, die die FDP seit langem kritisiert. „Investoreninteressen werden bevorzugt und binden damit Verwaltungskapazität. Bürgerrechte wie die Schulwegsicherheit bleiben auf der Strecke“. Die Wiederholung bereits gefasster Beschlüsse durch immer wieder neue Vorlagen zum gleichen Thema sei deshalb kein Ausweis besonderer Aktivität, sondern eher das Gegenteil. „Damit vergeudet die Verwaltung Zeit zu Lasten der Bürger, aber auch der Gemeindevertretung. Diese Zeit müsse die Verwaltung anders nutzen: Für die zügige Erledigung der vom Ortsparlament angeordneten Arbeiten“, mahnt KIMPFEL.