Kleinmachnow will Grundsteuer erhöhen
FDP-Fraktion: Schärfster Protest

Dr. Kornelia Kimpfel Fraktionsvorsitzende FDP Kleinmachnow
Dr. Kornelia Kimpfel
Fraktionsvorsitzende
FDP Kleinmachnow

Kleinmachnow · “Die FDP-Fraktion käme nie auf die Idee, einer wie auch immer begründeten Grundsteuererhöhung zuzustimmen” bekräftigt deren Vorsitzende KORNELIA KIMPFEL. Gegen anders lautende Meldungen in bestimmten Zeitungen erhebt sie deshalb “schärfsten Protest”. In Kleinmachnow könne es überhaupt keinen triftigen Grund geben, dass die Verwaltung den Bürgern tief in die Tasche greift.

Die vom Bürgermeister erwogene Hebesatzsteigerung bei der Grundsteuer um ein saftiges Drittel würde Kleinmachnows Einwohner hunderttausende zusätzliche Euro kosten. Eine Verwaltung, die Luxuserschließungen mit weit über 1 Million Euro für die Bildungseinrichtungen auf dem Seeberg plant, ohne dass die Eigentümer sie in diesem Umfang brauchen oder gar bezahlen, die Außenstände beim Dreilindener Gewerbepark in ähnlicher Höhe seit Jahren nicht einfordert, oder die – wie jüngst geschehen – auf Bürgerkosten ein Grundstück kauft, damit der Investor des Pflegeriegels vor dem Rathausmarkt dies kostenfrei als Parkraum nutzen kann, sollte Steuererhöhungspläne schleunigst in den Papierkorb werfen und erst einmal ordentlich ihre Hausaufgaben machen.

Für die Kammerspiele gäbe es Modelle, die den Erhalt der Einrichtung ermöglichen, ohne die Gemeinde in eine Kosten- und Schuldenfalle zu treiben. Wenn der Bürgermeister jetzt sogar noch daran denkt, zu Gunsten der Kammerspiele alle geplanten Investitionen in die Ertüchtigung der Schulhöfe zu stoppen, befinde er sich auf dem falschen Weg. “Die FDP-Fraktion geht solchen Weg nicht mit”, bekräftigt KIMPFEL.