KIMPFEL: Gemeindevertreter werden unvollständig informiert

Kleinmachnow · Wiederholt gab es für die Gemeindevertreter der verschiedensten Fraktionen Anlaß, sich über die Informationspolitik der Verwaltung zu beklagen. Insbesondere darüber, dass Gemeindevertreter und Ausschüsse inhaltlich unterschiedliche Informationen über den gleichen Sachverhalt erhalten, darüber dass Informationen unvollständig, verspätet und manchmal auch gar nicht erfolgen. Es verstärkt sich der Eindruck, dass gezielt Desinformation betrieben wird und dass die so erzeugten Informationslücken zur Herbeiführung oder zur Vermeidung bestimmter Entscheidungen manchem auch gar nicht so unwillkommen sind.

Ein Beispiel:

Der Kindergarten “Ameisenburg”, erst 1999 fertiggestellt, weist bereits seit dem Jahr 2000 Feuchtigkeit im Gebäude auf. Von da an bis zum Jahre 2004 hat man dann das bei der Beuwerkserrichtung tätige Unternehmen “nachbessern” lassen, mit dem Erfolg, daß die Feuchtigkeit bis heute anhält und die “Ameisenburg” im Februar des Jahres wegen Schimmelbildung amtlich geschlossen werden sollte. verantwortliche Bauunternehmen ist inzwischen insolvent. Bei der Verwaltung sah man keinen Handlungsund Informationsbedarf. Erst im Juni diesen Jahres wurden die Ausschüsse und Gemeindevertreter informiert.

“Das ist das genaue Gegenteil von Zusammenarbeit und Transparenz”, moniert Dr. Kornelia Kimpfel, die für die FDP in der Gemeindvertretung sitzt. Nach Überzeugung der CDU/FDP-Fraktion hat das vorbeschriebene Verhalten der Verwaltung die Folge daß Gewährleistungsansprüche nicht mehr durchgesetzt werden können und nun aus der Gemeindekasse mehrere zehntausend EURO für die Sanierung des Neubaus aufgebracht werden müssen.