Kein Zebrastreifen für Schüler am Schwarzen Weg
Lippoldt: Das ist ein Armutszeugnis

Kleinmachnow · Nach dem Zebrastreifen an der Einmündung Schwarzer Weg / Am Weinberg sucht man zu Schuljahresbeginn noch immer vergebens. Wieder habe es die Kleinmachnower Verwaltung nicht geschafft, die überfällige Querungshilfe anzulegen. Dabei sei der Fall längst klar gewesen, unterstreicht der FDP-Sachkundige MICHAEL LIPPOLDT. Bereits am 20.12.2007 habe die Gemeindevertretung den Bürgermeister durch Beschluss beauftragt, den Fußgängerüberweg für die Schüler der Evangelischen Grundschule kurzfristig zu realisieren. Am 3.4.2008 nach einer Sondersitzung des Bauausschusses mit der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises versicherte diese, den Zebrastreifen nach Eingang des schriftlichen Antrags sofort zu genehmigen. Als LIPPOLDT im Mai erneut nachfragte, hatte der Bürgermeister den Antrag noch immer nicht gestellt. Eine Rüge der Verwaltung durch den Bausschuss war die Folge. Statt nun alles zu veranlassen, um schnellstens weiße Farbe aufpinseln und Schilder aufstellen zu können, beschränkte sich die Verwaltung darauf, einen nochmaligen Beschluss der Gemeindevertretung vorzubereiten. Dieser sei in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 10.7.2008 gefasst worden. “Aber den Fußgängerüberweg, den wir dort so dringend brauchen, gibt es immer noch nicht“, kritisiert LIPPOLDT. „Das ist mehr als bloß ein unerledigter Fall. Das ist ein Armutszeugnis. Sieht so Verantwortung für Kleinmachnow aus?“, fragt die FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. KORNELIA KIMPFEL und hält zugleich fest: „Schließlich setzt die Gemeindevertretung die Prioritäten, und danach haben sich auch der Bürgermeister und seine Verwaltung zu richten!“

„Der Auftrag der Gemeindevertretung, am Schwarzen Weg zum Schutz der Schulkinder Tempo 30 anzuordnen, ist ebenfalls noch nicht umgesetzt“, rügt die FDP. Es sei Zeit, dass die Gemeinde auch auf diesem Feld die Aufgaben einer Unteren Verkehrsbehörde übernimmt. Auf Initiative der FDP-Fraktion sei dies mit Wirkung vom 1.11.2007 für Teilbereiche der Straßenverkehrsordnung bereits geschehen. Da Kleinmachnow die Zahl von 20.000 Einwohnern mittlerweile erreicht und überschritten habe, stünde einer kompletten Aufgabenzuweisung als Verkehrsbehörde durch das Landesverkehrsministerium nichts mehr im Weg. Bei Verzögerungen in Sachen Schulwegsicherheit könnte dann die Schuld nicht mehr dem Landkreis zugeschoben werden. Grünes Licht für die neue Aufgabe habe der Bürgermeister durch Gemeinderatsbeschluss schon im Herbst letzten Jahres erhalten. Er müsse nur noch den Weg ins Ministerium gehen.