GUTHEINS: Zerstörung von Wahlplakaten ist kein Kavaliersdelikt

Kleinmachnow · Die Großflächenwahlplakate der Kleinmachnower FDP wurden in den vergangenen Wochen wiederholt, beinahe im Ein-Tage-Rrhytmus, umgeworfen und zum Teil zerstört. Die Plakate der CDU wurden, wie zu beobachten war, auch diverse Male zerstört oder umgeworfen. Plakate von SPD, Grünen und der PDS blieben bisher jedoch von den Angriffen verschont.

“Da sich dieses Ausmaß der Beschädigungen für uns in keinster Weise als reine Sachbeschädigung mehr erklären lässt,” so der FDP-Vorsitzende NORBERT GUTHEINS, ” ist zu vermuten, dass es sich hierbei um eine politische Straftat handelt. Wir haben daher heute bei der Staatsanwaltschaft Potsdam Strafanzeige gegen Unbekannt wegen politisch motivierter Sachbeschädigung erstattet.”

Der wirtschaftliche Schaden trifft jedoch nicht die Parteien als Mieter der Werbeflächen, sondern die Aufstellfirmen.

“Die Zerstörung von Wahlplakaten ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf die Demokratie” so GUTHEINS und weiter, “wer Wahlplakate aus politischen Motiven zerstört, bewegt sich im Milieu von Steinewerfern und politischen Brandstiftern.”

Ähnliche Erfahrungen mit flächendeckenden Plakatbeschädigungen im Ort hat die FDP bei den Wahlen im letzten Jahr auch schon gemacht und damals ebenfalls Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Eine verstärkte Polizeipräsens in den Nachtstunden hatte damals Wirkung gezeigt, das Herunterreißen der Plakate hatte sich drastisch verringert. “Wenn sich mit den Zerstörungen der Großflächenplakate nichts schnell ändern wird,” so GUTHEINS, “dann muss die Polizei notfalls auch Videoüberwachungen durchführen.”