GUTHEINS: Gewerbsteuerhebesatz sollte in der ganzen Region Teltow gesenkt werden

Kleinmachnow · “Als einen Vorstoß in die richtige Richtung” kommentierte der Kleinmachnower FDP-Vorsitzende NORBERT GUTHEINS die Vorstellungen des Finanzausschusses Teltow, nach denen der Gewerbesteuerhebesatz in der Stadt Teltow für neuangesiedelte Unternehmen für fünf Jahre auf 190 % gesenkt werden soll. “Einen Alleingang Teltows könnte ich zwar nachvollziehen”, so GUTHEINS, “aber gerade auch im Hinblick auf die Diskussion, ob die drei Kommunen als gemeinsames Zentrum und Wachstumskern eingestuft werden und den Forderungen nach einer gemeinsamen Vermarktungsstrategie bei den Gewerbegebieten, sollte Teltow hier nicht ausscheren”.

Die Kleinmachnower Liberalen hatten schon in Ihrem Kommunalwahlprogramm 2003 gefordert, dass adäquate steuerliche Rahmenbedingungen durch eine erhebliche Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes für bereits ansässige Unternehmen und Neuansiedlungen zu schaffen sind.

“Der Vorschlag von 190 % und einer zeitlichen Begrenzung auf fünf Jahre nur für Neuansiedlungen, ist zwar sehr interessant”, so GUTHEINS weiter, “er entspricht aber nicht der aktuellen Rechtslage. Die Region Teltow sollte daher nicht nur versuchen durch steuerliche Anreize neue Firmen anzusiedeln, sondern damit auch bestehende Arbeitsplätze sichern. Investoren und Arbeitgeber schielen nicht nur auf niedrige Steuersätze, ein genauso wichtiger und nicht zu unterschätzender Standortfaktor ist eine langfristige Rechtssicherheit. Wenn die geltende Rechtslage nicht berücksichtigt wird und Gerichtsprozesse zu erwarten sind, werden viele Interessenten erst mal abwarten und der durchschlagende Erfolg bleibt aus. In allen drei Gemeinden müssen jetzt die Taschenrechner eingeschaltet werden, um Prognosen zu erstellen bei welchem deutlich niedrigerem, zeitlich nicht begrenzten und für alle Gewerbetreibenden geltenden Hebesatz das Aufkommen aus der Gewerbesteuer liegen könnte.”