Fragwürdiger Dreilinden-Vergleich – FDP fordert Klarheit

Kleinmachnow · Vor fast acht Jahren, im Februar 2001, war die vierte und letzte 5-Millionen-DM-Rate des Ablösebetrags für das Gewerbegebiet Dreilinden fällig. Gezahlt wurde sie nur zum Teil. Doch erst jetzt schickt sich Kleinmachnows Bürgermeister Blasig zu einem Vergleich mit dem dortigen Eigentümer an. Dazu braucht er die Zustimmung der Gemeindevertretung. Aber diese ist ihm keineswegs sicher. Das jedenfalls meint die FDP-Abgeordnete MARION VOGDT. Für die Finanzexpertin, die die Kleinmachnower Liberalen im Finanzausschuss des Ortsparlaments vertritt, sind noch zu viele Fragen offen. Sie hat deshalb im Finanzausschuss mit Unterstützung der CDU- und der WIR-Fraktion beantragt, den Rechnungsprüfungsausschuss und das örtliche Rechnungsprüfungsamt einzuschalten – bislang ohne Erfolg. Blasig will die Entscheidung für seinen Vergleich auf der nächsten Sitzung des Plenums am 18.12.2008 herbeiführen.

Es geht um viel Geld. Im Kaufvertrag von 1993 hatte sich der Käufer und seitherige Eigentümer des Gewerbeparks verpflichtet, für das Gelände im Kleinmachnower Ortsteil Dreilinden 20 Mio. DM an die Gemeinde zu zahlen, und zwar in vier Raten. Davon wäre die letzte am 28.2.2001 fällig gewesen. Statt der umgerechnet 2,56 Mio. € sind von dieser Rate bis zu den Vergleichsverhandlungen im Oktober dieses Jahres lediglich 1,65 Mio € gezahlt worden. Der seit 2001 fällige Restbetrag von über 905.000 € ist mit Verzugszinsen inzwischen auf rund 1,67 Mio. € angewachsen. Im Rahmen des Vergleichs, den der Bürgermeister durch seinen Kämmerer hat aushandeln lassen, sollen als Schlusszahlung nur noch 475.000 € an die Gemeinde fließen. Für die FDP ist nicht nachvollziehbar, warum die Gemeinde zu Lasten ihrer Bürgerinnen und Bürger auf 1,2 Mio. € verzichten will. Im Vertrag von 1993 zwischen der Gemeinde und dem Käufer des Gewerbeparks sei klipp und klar geregelt, dass der damals vereinbarte Kaufpreis nicht verändert werden kann, und dass „eine Anrechnung oder Erstattung von Kosten“, wie man sie im jetzt vorgelegten Vergleich versuche, ausgeschlossen sei. Zudem würde die Gemeindevertretung bei einer Anerkennung des Vergleichs dem Eigentümer des Gewerbeparks nicht nur den größten Teil seiner Schulden erlassen, sondern auch noch auf Bau, Betrieb und Unterhaltung einer Kindertagesstätte verzichten. „Ein Skandal“, vermutet die FDP, denn der Bürgermeister weise das Ortsparlament noch nicht einmal darauf hin, dass Europarc sich vertraglich zur Einrichtung der längst schon benötigten Kindertagesstätte verpflichtet hat.

„Hier ist Aufklärung notwendig“, mahnt VOGDT. Es müsse geprüft werden, wer in der Gemeindeverwaltung dafür verantwortlich ist, dass die 2001 fällige Schlussrate nicht fristgerecht in voller Höhe eingefordert worden ist. Schließlich habe der Vertrag dafür eine bedingungslose Bürgschaft zugunsten der Gemeinde vorgeschrieben. „Wir von der FDP werden nicht tatenlos zusehen, wie die Verwaltung auf der einen Seite eine Millionenforderung einfach abschreibt und auf der anderen Seite dringend nötige Mittel zur Förderung der Tagespflege kleinlich zurückhält.“