FDP: Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Neubaus der Karl-Marx-Straße

Kleinmachnow · „Der Neubau der Karl-Marx-Straße dürfte formell rechtswidrig sein“, vermutet FDP-Gemeindevertreter MICHAEL LIPPOLDT. Er stützt sich dabei auf ein für die FDP-Fraktion erstelltes Rechtsgutachten. Dieses Gutachten liege inzwischen dem Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz als Oberster Naturschutzbehörde des Landes, der Oberen sowie der Unteren Naturschutzbehörde wie auch der Kommunalaufsicht des Landkreises vor. Es weise nach, dass der Beschluss über den Straßenneubau in mehrfacher Hinsicht rechtlicher Prüfung nicht standhält. Besonders eklatant sei der Verstoß gegen die Norm des Alleenschutzes gem. § 31 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes.

Die mit dem Straßenneubau verbundenen massiven Eingriffe in den Alleenbestand an der Karl-Marx-Straße wären nur aus zwingenden Gründen der Verkehrssicherheit zulässig gewesen und auch nur dann, wenn zuvor keine andere Maßnahme dazu erfolgreich hätte durchgeführt werden können. Beide Ausnahmegründe lägen nicht vor. Hinzu komme, dass eine in die Zuständigkeit der Unteren Naturschutzbehörde fallende Genehmigung für die bereits vorgenommene Fällung von vitalen und standsicheren Roteichen vor Baubeginn von dieser nicht erteilt wurde. Der Gutachter kommt zu dem Schluss, dass die Gemeinde bei einer formell rechtswidrigen Grundlage der Baumaßnahme die Anwohner nicht an den Kosten des 500.000 € teuren Straßenneubaus beteiligen könne. Darauf hatte FDP-Fraktionschefin Dr. KORNELIA KIMPFEL die Gemeindevertretung und den Bürgermeister noch vor Baubeginn in der Sitzung des Ortsparlaments am 25.9.2008 mündlich und schriftlich hingewiesen. Bürgermeister Blasig zeigte sich jedoch unbeeindruckt und erklärte, er lasse bauen. Nach dem Rechtsgutachten der FDP sei nicht ausgeschlossen, dass er als Hauptverwaltungsbeamter nun wegen des möglichen Ausfalls der Anliegerbeiträge von rund 100.000 € in Regress genommen werde, heißt es dazu aus der FDP-Fraktion.

Anwohner und FDP-Fraktion warten jetzt auf die Entscheidung der Kommunalaufsicht, nachdem im Landesumweltministerium bereits verlautete, dass die von der FDP vorgetragene Rechtsauffassung bezüglich der fehlenden Genehmigung nach dem Naturschutzgesetz geteilt werde und man die nachgeordneten Behörden wie auch die Gemeinde entsprechend angewiesen habe.

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