FDP: Verwaltung zeigt sich flexibel
Kleinmachnow wird Untere Straßenverkehrsbehörde

Kleinmachnow · Seit 1. November ist Kleinmachnow die erste Kommune im Land Brandenburg mit Zuständigkeiten einer Unteren Straßenverkehrsbehörde. „Wir freuen uns über diese Entscheidung der Landesregierung“, betont die Kleinmachnower FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. KORNELIA KIMPFEL. Die Chance für mehr Bürgernähe und Flexibilität habe Bürgermeister Blasig auf Anregung der FDP ergriffen. Gleich nach der Verkündung des neu gefassten „Standarderprobungsgesetzes“ im Juli dieses Jahres, so KIMPFEL, habe sie die Antragstellung beim Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung vorbereitet. Zwar habe die Verwaltung die FDP-Initiative im August im Hauptausschuss noch als „nicht sinnvoll“ abgetan. Am FDP-Antrag für die Sitzung der Gemeindevertretung im Oktober sei der Bürgermeister aber nicht vorbeigegangen. “Er hat sich unseren Vorschlag zu eigen gemacht und dafür ein einstimmiges Votum der Gemeindevertretung erhalten“, lobt KIMPFEL. Nun könne die Gemeinde selbstständig über straßenverkehrsrechtliche Anordnungen zu Straßensperrungen bei Veranstaltungen, bei Baustellenumleitungen sowie zur Verhütung außerordentlicher Schäden an Straßen entscheiden. Auch Ausnahmen im Zusammenhang mit Parken oder Straßenbenutzungen fielen in die neue Gemeindeverantwortung.

Den vollen Aufgabenkatalog einer Unteren Straßenverkehrsbehörde könne Kleinmachnow erst übernehmen, wenn es die Einwohnerzahl von 20.000 erreicht. „Das wird nicht mehr lange dauern“, prognostiziert KIMPFEL. Für diesen Fall habe die Gemeindevertretung dem Bürgermeister bereits grünes Licht gegeben, bei der Landesregierung die komplette Zuständigkeit nach der Straßenverkehrsordnung zu beantragen.

Ziel des Brandenburgischen Standarderprobungsgesetzes ist es, bis zum Jahre 2011 neue Maßnahmen zum Bürokratieabbau zu erproben, auszuwerten und erfolgreiche Modelle landesweit zur Anwendung zu empfehlen. „Kleinmachnow kann jetzt dazu beitragen, bessere Standards für Brandenburg zu setzen, mit denen Verwaltungsverfahren beschleunigt und die Kosten für Unternehmen, Bürger und Kommunen gesenkt werden“, beschreibt die FDP-Fraktionschefin die Herausforderung.