FDP: Skandalöse Mobilfunkstrategie

Kleinmachnow · Das tausendfache Petitum Kleinmachnower Bürger, im Umkreis von 500 m von Kindergärten, Schulen und Horten sowie Jugend-, Alters- und Pflegeheimen keine Mobilfunkanlagen zu errichten und auch die Wohngebiete davon freizuhalten, stoße bei Bürgermeister Blasig (SPD) auf taube Ohren. Dieser Eindruck drängte sich bei der FDP-Fraktionsvorsitzenden KORNELIA KIMPFEL auf, als der Verwaltungschef im Hauptausschuss für seinen vier Monate alten Antwortentwurf auf das Bürgerbegehren warb, der am 7.2.2008 von der Gemeindevertretung verabschiedet werden soll. Dabei stütze sich diese Antwort im Prinzip nur auf die Existenz des so genannte Kleinmachnower Standortkonzepts für Mobilfunkanlagen, das nach rechtlicher Prüfung durch den Landkreis aber das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt wurde, unterstreicht KIMPFEL. Die Einbeziehung des Landkreis-Prüfergebnisses in die Antwort auf die Petition habe der Bürgermeister im Hauptausschuss abgelehnt. Seine Begründung: Der Antwortentwurf datiere vom 9.10.2007, und damals hätte er die Rechtsauffassung des Landkreises noch nicht gekannt. KIMPFEL ist erstaunt, dass der Bürgermeister trotzdem eine Mehrheit für sein Taktieren finden konnte. FDP sowie UBK/WIR jedenfalls hätten die inakzeptable Antwort auf die Petition wie schon im Bauausschuss sowie im Umwelt- und Verkehrsausschuss abgelehnt.

Wie ernst es dem Bürgermeister mit seinem Bekenntnis sei, inhaltlich an seinem Standortkonzept festhalten zu wollen, konnte er bei den Anträgen der FDP beweisen, die in der Sitzung anhängigen Bebauungspläne „Am Anger“ und „Eigenherd Süd“ in den Bauausschuss zurück zu verweisen, um dort das Errichtungsverbot für Mobilfunk-Sendemasten einzuarbeiten. Blasig lehnte ab! Dabei habe der Landkreis genau diesen Weg empfohlen. Wenn es ein Verbot von Mobilfunkmasten geben solle, müsse es in jedem einzelnen B-Plan verankert werden.