FDP: O2 can´t do
FDP stößt parteiübergreifende Bürgerinitiative gegen Mobilfunkmast an

Kleinmachnow · Die Informationsveranstaltung der Kleinmachnower FDP zum Bau eines Mobilfunksendemastes im Kleinmachnower Bannwald am letzten Freitag im Restaurant Archi´s Diner, bei der HANS-PETER GOETZ, Rechtsanwalt und FDP-Landtagskandidat die rechtliche Seite der Baumassnahme beleuchtete, machte jedem Anwesenden schnell klar, dass sich die Anwohner, aber auch die anwesenden Gemeindevertreter und Mitglieder von CDU, SPD, Grünen und BIK von dem Mobilfunkanbieter O2 und der Gemeindeverwaltung schlichtweg überrumpelt fühlen. Wie in der Presse im Juli berichtet, hatte O2 eine Baugenehmigung erhalten, um auf einem Grundstück der TELEKOM im Bannwald einen Sendemast zu errichten. Eine Woche vor Baubeginn wurde durch O2 lediglich in zwei lokalen Tageszeitungen zu einer Anwohnerversammlung geladen, jedoch kam niemand hin. Dies war auch kein Wunder, viele waren in der Hauptferienzeit verreist oder haben die Terminankündigung in der Tagespresse schlicht übersehen. Angeblich eingeworfene Einladungen hat keiner der Anwohner erhalten.

Zu Beginn des Abends ließ NORBERT GUTHEINS, Vorsitzender der Kleinmachnower FDP, die Historie zum Sendemast Revue passieren. Ende 2002 wollte O2 zuerst auf dem Gelände der Feuerwehr den Mast errichten, die Gemeindevertretung lehnte dies jedoch ab. Mit einem gemeinsamen Antrag der damaligen Bürgerfraktion, der SPD und der PDS/KBGV wurde in der Gemeindevertretung im Dezember 2002 die Verwaltung beauftragt, einen Beschlussvorschlag zu erarbeiten, nach der die Errichtung von Funkantennenmasten innerhalb des Siedlungsbereiches (Schulstandorte und Wohngebiete) untersagt wird. Im April 2003 legte die Verwaltung zwar einen Bericht, aus dem hervoring, dass ein solcher Beschluss gegen geltendes Bundesrecht verstoßen könnte, vor, jedoch wurde es bis zum heutigen Tage versäumt, einen entsprechenden Aufhebungsbeschluss zu formulieren. Im Mai 2003 reichte O2 einen Bauantrag für den jetzigen Standort bei der Kreisbauverwaltung ein, die Kleinmachnower Bauverwaltung gab zum Bau des Sendemastes im Juni 2003 eine positive Stellungnahme ab. In der letzen Woche wurde der FDP-Gemeindevertreterin Dr. KORNELIA KIMPFEL eine zuerst zugesagte Akteneinsicht in die Stellungnahme zum Bauantrag durch den Bürgermeister verwehrt. Sie solle mit den Leuten von O2 nach Berlin fahren, dort könne Sie sich informieren, so Kleinmachnows Bürgermeister WOLFGANG BLASIG.

“Dass die Verwaltung eine positive Stellungnahme zum Bau gab, mag zwar aus juristischer Sicht richtig gewesen sein“, so GUTHEINS, und weiter, “auch wenn es sich hier um ein privates Bauvorhaben handelt, so müssen sich Verwaltung und auch O2 vorwerfen lassen, dass weder die Ausschüsse noch die Bürger hiervon unterrichtet wurden. Die Brisanz eines solchen Bauvorhabens in Kleinmachnow war beiden seit langem bekannt. Zusammen mit der verwehrten Akteneinsicht ergibt sich hier mal wieder das bekannte Bild der Geheimniskrämerei in Kleinmachnow.“

GOETZ monierte, dass “die Verwaltung zwar in ihrer Untersuchung minutiös aufzeigt, warum eine solche Satzung gegen geltendes Bundesrecht verstoßen könnte, aber wie man den Bau von Sendemasten im Bannwald hätte verhindern können, darüber hat sich die Verwaltung nicht einen einzigen Gedanken gemacht.“ Dass es auch anders geht, machte er am Beispiel der Windräder im Raum Teltow / Stahnsdorf fest. Dort wurden für den Außenbereich Bebauungspläne aufgestellt, in denen unter anderem geregelt ist, welche Höhe Bauwerke dort haben dürfen.

Bei der Betrachtung der rechtlichen Möglichkeiten der Anwohner stellte GOETZ fest, dass es nicht einfach werden wird, es aber auch nicht als aussichtslos einzustufen ist, den Betrieb vor Gericht zu untersagen. Weiterhin stellte er klar, dass eine Anbringung von weiteren Sendanlagen an dem Mast baurechtlich nicht genehmigungspflichtig sei und damit in Zukunft eventuell von einer noch größeren elektrischen Feldstärke durch den Betrieb auszugehen sei.

Die Anwohner sind besorgt über die möglichen langzeitlichen Gesundheitsgefahren durch die Funkwellen, die vielleicht erst in 50 oder 60 Jahren wissenschaftlich belegbar sind. Ein Kleinmachnower Wissenschaftler stellte klar, “das Handy schaltet jeder eigenverantwortlich ein, einem Sendemast bleibt man, ob man will oder nicht, schutzlos ausgeliefert.“

Die Frage, warum die Kleinmachnower Fraktion der Bündnis90/Die Grünen das Thema bis heute nicht aufgegriffen haben, konnte sich der fraktionslose Gemeindevertreter NORBERT SCHRÖDER (Bündnis90/Die Grünen), selbst auch nicht beantworten.

Das Angebot eines “Startbahn West“ erprobten Bürgers, seine dort gewonnen Erfahrungen gerne einbringen zu wollen, stieß bei den Meisten jedoch auf Ablehnung.

Anwohner und Parteivertreter waren sich schnell darüber einig, sich in eine Liste einzutragen, um sich möglichst schnell wieder zu treffen, die weitere Vorgehensweise abzustimmen und juristisch gegen O2 vor zu gehen. De Facto gibt es damit gegen den Sendemast eine neue parteiübergreifende Bürgerinitiative in Kleinmachnow.

Das nächste Treffen wird am Donnerstag, dem 19.08.2004 um 19:00 Uhr im Restaurant Archi´s Diner stattfinden.