FDP: Massive Kritik an neuer Straßenbaubeitragssatzung

Kleinmachnow · „Bei der Neufassung der Kleinmachnower Straßenbaubeitragssatzung hat der Bürgermeister die Chance vertan, legitime Bürgerinteressen wirksam zu berücksichtigen“, kritisiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion, KORNELIA KIMPFEL, das Ergebnis der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses. „Wenn Frau Hille von der SPD meinen begründeten Vorschlägen mit dem Kampfruf entgegentritt, sie werde doch nicht den Reichen zuliebe diese Satzung ändern, wirft das erneut kein gutes Licht auf die Diskussionskultur in der Gemeindevertretung“, stellt die FDP-Chefin fest. Hier werde zum Klassenkampf geblasen. Stattdessen sei kühler Sachverstand gefragt. Offenbar verdränge die SPD, dass die neue Satzung die Kleinmachnower Bürgerschaft mit ihren kleinen Einfamilienhäusern überall dort benachteilige, wo in derselben Straße Verwaltungsgebäude oder andere gemeindeeigene Immobilien mit hoher Nutzungsintensität stehen. Auch sollten die Satzungsbefürworter die Wahrheit sagen, dass sie auf der einen Seite die bauliche Nutzung von Grundstücken begrenzen, und auf der anderen Seite mit der Beitragssatzung „voll zulangen“, als ob die Flächen uneingeschränkt bebaut werden könnten.

„Ich setze darauf, dass die Gemeindevertretung dieser Beitragssatzung nicht zustimmt. Die weit reichende Wirkung eines solchen Regelwerks verlangt besonnene Beratungen ohne Wahlkampfgetue“, mahnt KIMPFEL. Sonst laufe es am Ende noch darauf hinaus, dass eine Verwaltung nach Belieben die Infrastruktur erneuert und umgestaltet und sich beim Bürger dafür schadlos hält.