FDP: Künftig nur qualifizierte Bebauungspläne

Kleinmachnow · Großen Erfolg kann die FDP für Kleinmachnows Bürger verbuchen. Ihr Antrag, nur noch qualifizierte Bebauungspläne aufzustellen, die zwingend auch die Art der baulichen Nutzung ausweisen müssen, ist vom Ortsparlament am 22.11.2007 mit großer Mehrheit beschlossen worden. Jahrelang habe sich die Verwaltung geweigert, die Rechte der Bürger aus dem Flächennutzungsplan überall in B-Plänen rechtsverbindlich umzusetzen, freut sich Dr. KORNELIA KIMPFEL, Fraktionsvorsitzende der FDP, über den bedeutenden Schritt. Jetzt sei aufgrund des FDP-Einsatzes endlich klar, dass künftig bereits bei der ersten Auslegung eines B-Plan-Entwurfs die Art der baulichen Nutzung darin ausgewiesen sein muss. Wichtig sei dies nicht nur für Reine Wohngebiete, in denen sich die Bürger auf die höchsten immissionsrechtlichen Schutzansprüche berufen können. Hier dürfen in Kleinmachnow z. B. keine Mobilfunkanlagen errichtet werden. Nur durch die Festsetzung der Art der baulichen Nutzung im Bebauungsplan würden betroffene Eigentümer, Kaufinteressenten und Investoren zweifelsfrei erkennen, wie die Grundstücke genutzt werden dürfen. Nur so sei man vor der Überraschung sicher, wenn auf dem Nachbargrundstück plötzlich ein Biergarten oder eine Tankstelle eröffnet wird.

Bedauerlich sei, betont die Kleinmachnower FDP-Fraktionschefin, dass die Verwaltung nicht bereit gewesen sei, von sich aus alle B-Pläne nachzubessern, in denen bislang die „Art der baulichen Nutzung“ als Qualitätsmerkmal noch fehle. „Die FDP wird deshalb darauf drängen, dass bei jeder Änderung und Neuauslage eines existierenden B-Plans auch dort dem Entwicklungsgebot des Baugesetzbuches entsprochen wird“, kündigt sie an. „Bei der Einhaltung dieses Gebots, dass B-Pläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln sind, gibt es für die FDP im Interesse der Bürger keine Kompromisse“, fügt KIMPFEL hinzu. Sie wünsche sich jedoch, dass die Bürgerbeteilung an den Auslegungsverfahren von B-Plänen wachse. Vielen sei noch zu wenig bekannt, wie sehr die Bauleitplanung ihr Leben im Ort mitbestimme und wie wichtig es deshalb sei, an der Arbeit der Verwaltung und des Parlaments teilzunehmen. Die Initiativen im Ort, die sich diesem Ziel widmeten, seien beste Beispiele für wünschenswertes Bürgerengagement.