FDP: Kleinmachnower Bauverwaltung verstößt am Stolper Weg gegen Grundgesetz und Brandenburgische Verfassung

Kleinmachnow · Die Amtsleitung der Kleinmachnower Bauverwaltung hat in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten am 28.02.2007 darüber informiert, dass die Verwaltung der Gemeinde Kleinmachnow personell nicht mehr in der Lage ist, bei ca. 54 Grundstücken in der Siedlung “Stolper Weg” die in den Baugenehmigungen geforderten, aber nicht oder falsch errichteten oder zurückgebauten Stellplätze von Amts wegen einzufordern.

Die Amtsleitung informierte weiter darüber, dass sie sich entschieden hat, nur bei den Grundstücken gegen die fehlenden Stellplätze vorzugehen, mit denen sie sich in der Zukunft sowieso beschäftigt, z.B. solche bei denen ein Bauantrag eingereicht wird. Dies bedeutet in der Praxis, dass der Grundstückseigentümer, der in der Zukunft nichts auf seinem Grundstück bauen oder baulich verändern wird, weder ordnungsrechtlich belangt wird, noch dazu aufgefordert wird, die Auflagen aus der gültigen Baugenehmigung zu erfüllen.

Der Kleinmachnower FDP-Vorsitzende NORBERT GUTHEINS nimmt, nach dem nun endlich die Niederschrift der Ausschusssitzung vorliegt, dazu wie folgt Stellung: “Die geplante Vorgehensweise der Bauverwaltung entspricht weder dem Artikel 3(1) (Gleichheit vor dem Gesetz) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, noch dem Artikel 12.(1) (Gleichheit) der Verfassung des Landes Brandenburg, da sie zu einer Ungleichbehandlung der Grundstückseigentümer führt. Die Ankündigung der Verwaltung, nur beim sonstigen “Befaßtsein” mit einem Grundstück einzuschreiten, erscheint willkürlich und stellt keine Differenzierung der Sachlage dar. Durch die Aufhebung der Stellplatzsatzung und die Streichung von Auflagen zur Herstellung von Stellplätzen in sämtlichen Kleinmachnower Bebauungsplänen wäre für alle Grundstückseigentümer im Gemeindegebiet dann wieder Gleichheit vor dem Gesetz geschaffen.

Das die Liberalen auch auf kommunaler Ebene die Gralshüter von Grund- und Bürgerrechten sind, läßt sich hier mal wieder wunderbar daran ablesen, dass sich außer der FDP bis heute kein Anderer zum Vorgehen der Verwaltung geäußert hat. Löblich ist in diesem Zusammenhang, dass der CDU-Gemeindevertreter Maximilian Tauscher in der Ausschusssitzung gefordert hat, die Aussage der Verwaltung wörtlich zu protokollieren – dass war dann aber auch schon alles.”