FDP Kleinmachnow fordert HANDSCHUMACHER zur Mandatsrückgabe auf

Kleinmachnow · Der FDP-Ortsverband Kleinmachnow fordert den im Januar in die FDP-Fraktion nachgerückten Gemeindevertreter BERT HANDSCHUMACHER zur Rückgabe seines Mandats auf.

Schon seit längerem ist der Ortsverband über die Ausübung der Mandate durch die Fraktionsmitglieder BERT HANDSCHUMACHER und Dr. KORNELIA KIMPFEL in der Gemeindevertretung verärgert. Beide erscheinen trotz regelmäßiger persönlicher Einladungen nicht mehr zu den monatlichen Ortsverbandssitzungen und haben dadurch den notwendigen Kontakt zur Parteibasis verloren.

So hielt es die Fraktionsvorsitzende Dr. KIMPFEL nicht für nötig, den Ortsverband über die Mandatsübernahme durch HANDSCHUMACHER zu unterrichten. Dieser war im Januar für den zurückgetretenen MICHAEL LIPPOLDT als Nachrücker in die Gemeindevertretung eingezogen. HANDSCHUMACHER setzte sich wiederum in seiner Funktion als neuer FDP-Gemeindevertreter weder mit dem FDP-Vorstand in Verbindung noch nahm er an den Ortsverbandssitzungen teil.

HANDSCHUMACHER steht das Mandat aus der Sicht des FDP-Ortsverbandes aus formalen Gründen gar nicht zu, da ein Ortsfremder nach dem Kommunalwahlgesetz kein Mandat inne haben darf. Dem FDP-Ortsvorsitzenden NORBERT GUTHEINS liegen „Informationen vor, die den Verdacht begründen, dass Handschuhmacher ungefähr seit Januar 2011 seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht mehr im Gemeindegebiet hat“. Und weiter, “dies bedeutet, dass ihm die „jederzeitige Wählbarkeit“, die nach dem Kommunalwahlgesetz erforderlich ist, seit Antritt des Mandates fehlt“.

Diese Missachtung wollen Vorstand und die Mehrheit der FDP-Mitglieder in Kleinmachnow nicht länger hinnehmen. Auf einstimmigen Beschluss in der letzten Ortsverbandssitzung wurde ein Brief des Vorstandes an HANDSCHUMACHER mit der Aufforderung zum Mandatsverzicht in der letzten Woche abgeschickt. Der Wahlleiter der Gemeinde Kleinmachnow wurde durch die FDP über den Verstoß gegen das Kommunalwahlgesetz informiert.

Mit diesem Schritt möchte die FDP Kleinmachnow wieder verstärkt liberale Akzente in der Gemeindeversammlung setzen und sich eindeutig gegenüber der Öffentlichkeit positionieren.