FDP: Karl-Marx-Ausbau stoppen
Baumgutachten schafft neue Fakten

Kleinmachnow · „Die Gemeindevertretung muss sich noch einmal mit dem von der Verwaltung geplanten Neubau der Karl-Marx-Straße befassen“, fordert Dr. KORNELIA KIMPFEL, Fraktionsvorsitzende der FDP in der Kleinmachnower Gemeindevertretung. Bis dahin müssten die vom Ortsparlament am 10.7.2008 mit knapper Mehrheit beschlossenen Pläne auf Eis gelegt werden. KIMPFEL begründet ihren Vorstoß damit, dass den Gemeindevertretern nicht alle notwendigen Informationen für eine sachgerechte Entscheidung vorgelegt worden seien. Erst jetzt, zwei Monate nach dem Ausbauvotum, so kritisiert der FDP-Sachkundige MICHAEL LIPPOLDT, präsentiere die Verwaltung dem Bauausschuss ein Baumgutachten. Mit diesem Gutachten würde sich der wichtigste Grund, nämlich der Schutz der alten Allee, den die Verwaltung für den Straßenneubau angegeben habe, „in Luft auflösen“.

Was Anwohner sowie Mitglieder des Umwelt- und Verkehrsausschusses wie auch des Bauausschusses während der ganzen Beratungen befürchtet hätten, werde jetzt von der Verwaltung bestätigt: Die veränderten Standortbedingungen, die den alten Eichen durch den Straßenneubau aufgezwungen würden, ließen einen weiteren Vitalitätsverlust der Bäume erwarten.

Das behauptete Ziel “Schutz der Bäume durch neue Straße” sei also gar nicht erreichbar, unterstreicht LIPPOLDT. Für die FDP-Fraktion ist damit klar, dass nicht wenige Abgeordnete, die dem umstrittenen Bauvorhaben aus Baumschutzgründen zugestimmt haben, mangels korrekter Verwaltungsinformation von völlig falschen Voraussetzungen ausgegangen sind.

Alleen dürfen nicht beseitigt, zerstört, beschädigt oder sonst erheblich oder nachhaltig beeinträchtigt werden. Das bestimmt § 31 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes. „Kleinmachnows Alleen stehen damit unter Naturschutz“, mahnt die FDP-Sachkundige im Finanzausschuss MARION VOGDT und warnt gleich auch vor den finanziellen Folgen eines Verstoßes: „Der kann die Gemeinde bis zu 50.000 € kosten“. Eine Reparatur der Karl-Marx-Straße sei allemal preiswerter, bewahre dem Ort vor allem die Allee und damit ein Stück seiner Identität, ergänzt ihr FDP-Kollege LIPPOLDT. Möglich sei die Reparatur ohne weiteres: „Die Tragfähigkeit der Straße ist laut Verwaltung nicht beeinträchtigt. Eine erneuerte Verschleißdecke kostet nur etwa 10% eines grundhaften Neubaus und hält mindestens zehn Jahre. Wie der Vorsitzende des Verkehrsausschusses vorgerechnet hat“, ruft LIPPOLDT in Erinnerung, „ließe sich dieser Betrag spielend aus den Zinsen bezahlen, die die Anlage der ersparten Investitionssumme von rund 400.000 € in wenigen Jahren abwirft.“