FDP: Häuslebauer werden abgezockt

Kleinmachnow · Die neue Straßenbaubeitragssatzung des Bürgermeisters habe der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 26.5.2008 unbeeindruckt von der konstruktiven Kritik von FDP und UBK/WIR durchgewunken. Der Kleinmachnower FDP-Fraktionsvorsitzenden KORNELIA KIMPFEL ist anzumerken, dass sie für diese Mehrheitsentscheidung kein Verständnis hat: „Jeder kann doch sehen, dass mit dieser Satzung der Häuslebauer weiter zugunsten der Gemeindekasse abgezockt wird“. Die FDP setzt nun darauf, dass die Gemeindevertretung die „Notbremse“ zieht und die neue Kleinmachnower Straßenbaubeitragssatzung zur intensiven Beratung in die Fachausschüsse verweist. Ein solches Vorhaben, das fundamentale Bürgerrechte betrifft, dürfe man nicht in wenigen Tagen ohne wirksame Öffentlichkeitsbeteiligung durch die Gremien „peitschen“. Bei den Straßenbaubeiträgen gehe es um die gerechte Bemessung von Nutzen und Kosten zum einen für die Allgemeinheit und zum anderen für die einzelnen Anlieger.

Dass auch die neue Satzung die Kleinmachnower Bürgerschaft mit ihren Einfamilienhäusern überall dort benachteilige, wo in derselben Straße Verwaltungsgebäude oder andere gemeindeeigene Immobilien mit hoher Nutzungsintensität stehen, sollte jeder Bürger und jeder Gemeindevertreter als Alarmsignal erkennen. Der FDP-Sachkundige MICHAEL LIPPOLDT ergänzt, dass die Gemeinde in ihren Bebauungsplänen auf der einen Seite die bauliche Nutzung von Privat-Grundstücken strikt begrenzt und damit zum Teil zu „Gartenland“ macht, auf der anderen Seite aber mit der Beitragssatzung „voll zulangt“, als ob dieselben Grundstücke uneingeschränkt bebaut werden könnten. Der Blick nach Teltow zeige, dass dort der Gesetzgeber mit seiner Beitragssatzung aus dem Jahre 2007 einen bürgerfreundlicheren Weg eingeschlagen hat. So gehöre in Teltow z. B. die Diskriminierung von Eckgrundstücken jetzt der Vergangenheit an. In Kleinmachnow dagegen sollen solche Grundstücke auch in Zukunft zweimal voll zur Kasse gebeten werden. „Am Teltower Vorbild könnten wir uns orientieren, ohne auf weitere Verbesserungen verzichten zu müssen“, fügt der Bauausschuss-Experte hinzu.

Zur Notwendigkeit, die Kleinmachnower Straßenbaubeitragssatzung zu ändern, verweist die FDP-Chefin auf höchstrichterliche Vorgaben und darauf, dass die Gemeinde mit ihrer geltenden Satzung erst kürzlich auch vor dem Verwaltungsgericht Schiffbruch erlitten hat. Das alles sei Grund genug, mit kühlem Sachverstand statt mit heißer Nadel an die Neufassung heranzugehen. Sonst seien neue Auseinandersetzungen vor Gericht vorprogrammiert, sagt KIMPFEL voraus.