FDP: Gemeinde lässt Bürger in Eis und Schnee stehen!

Kleinmachnow · Zu den Winterzuständen von Straßen und Gehwegen im Gemeindegebiet Kleinmachnow erklärt der Vorsitzende der FDP-Kleinmachnow und Sachkundige Einwohner im Umwelt- und Verkehrsausschuss, Norbert GUTHEINS, im Namen des FDP-Ortsvorstandes:

Der ungewöhnlich strenge Winter hat sehr unangenehme Folgen für die vielen Bürger, die in einer der Nebenstraßen in Kleinmachnow wohnen. Diese Straßen sind schon seit Wochen entweder spiegelglatt vereist oder – nach Schneefall, anschließendem Tauwetter und nachfolgendem Frost – so stark verharscht, dass PKW diese nur schwer und vor allem ältere Menschen diese überhaupt nicht mehr ohne Gesundheitsgefahren passieren können.

Interventionen von Bürgern liefen bei der Gemeindeverwaltung ins Leere und haben keine erkennbare Abhilfe geschaffen. Im Rathaus argumentiert man mit einer Gemeindesatzung, die festlegt, dass im Winter Nebenstraßen nicht beräumt werden. Diese Satzung mag grundsätzlich für normale Winter anzuwenden sein und die Bürger würden dies auch akzeptieren. In diesem Jahr sind aber anhaltende extreme Straßenverhältnisse aufgetreten, die eine verantwortungsvolle Gemeindeverwaltung dazu hätten bringen müssen, im Interesse der Gesundheit ihrer Bürger entsprechende Sicherungsmaßnahmen zu veranlassen. Bei der Abwägung, ob die Gemeinde im Interesse der Gesundheit ihrer Bürger etwas über die Satzung hinaus tut oder lieber Geld spart, hat die Gemeindeführung eindeutig versagt. Niemand wird von der Gemeindeverwaltung verlangen, alle Folgen des extrem kalten und lang andauernden Winters zu beseitigen. Es hätte aber nahe gelegen, dass der immer so gelobte Bauhof hier einmal eingesetzt worden wäre, um wenigstens die Kreuzungsbereiche zu streuen. Schließlich muss ein Fußgänger von einem gestreuten Gehweg aus auch mal eine nicht gestreute Straße überqueren. Was nützt es einem älteren Bürger, der sich dadurch Knochenbrüche zuzieht, wenn er anschließend bei der Gemeinde einen Schadensersatz durchfechten kann? Seine Gesundheit kann dauerhaft Schaden nehmen, den auch die Gemeinde ihm nicht mehr ersetzen kann.

Die einzige erkennbare Maßnahme der Verwaltung war die Verwarnung einiger Hausbesitzer, die die angrenzenden Gehwege nicht genügend gereinigt oder gestreut hatten. Dies waren aber nur punktuelle Maßnahmen und keine sich über die ganze Gemeinde hinweg erstreckende Aktion, wie der Zustand vieler Gehwege immer noch zeigt. Somit besteht der Eindruck eines willkürlichen Verwaltungshandelns zu Lasten weniger Hausbesitzer, der von der Gemeindeverwaltung zu entkräften wäre.

Die FDP Kleinmachnow fordert daher die Gemeindeverwaltung auf, umgehend wenigstens in den Kreuzungsbereichen der Nebenstraßen zu streuen. Sie wird sich für eine baldmöglichste Überarbeitung und Anpassung der maßgeblichen Gemeindesatzung einsetzen.