FDP-Fraktion mahnt Bürgermeister zur Eile
Ruhige Gebiete in Kleinmachnow

Kleinmachnow · Die offizielle Ausweisung der mit dem Lärmaktionsplan festgelegten „ruhigen Gebiete“ steht noch aus. Der Bürgermeister unterzieht den Beschluss noch einer rechtlichen Prüfung, da auch Schulstandorte betroffen sind, und diese seiner Ansicht nach keine ruhigen Gebiete sein können. Er erwägt aber, zumindest die Ausweisung der unstrittigen Gebiete umzusetzen und das Bundesaufsichtsamt entsprechend zu informieren. So ist das Ergebnis einer neuerlichen Diskussion in der Gemeindevertretung am 15.12. auf der Internetseite der Gemeinde nachzulesen. Aktivisten der Bürgerinitiative gegen Flugrouten hatten die Einwohnerfragestunde des Ortsparlaments genutzt, den Bürgermeister zur Eile zu drängen.

„Abenteuerlich“ so die FDP-Fraktionsvorsitzende KORNELIA KIMPFEL, „ist das, was der Bürgermeister tatsächlich gesagt hat. Er wolle den einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung vom 21.11.2011, den die Fraktion seiner eigenen Partei zusammen mit BIK, WIR Bündnis90/Die Grünen und FDP Mitte November beantragt hat, wegen Rechtswidrigkeit beanstanden. Denn er könne doch nicht etwa für die Maxim-Gorki-Schule, so sein Beispiel, einen „ruhigen Bereich“ ausweisen.” Für KIMPFEL wirft das die Frage auf, wer den Bürgermeister berät. Ein Blick ins Bundes-Immissionschutzgesetz (BImSchG) könnte den Juristen Grubert schnell schlau machen. Dort stehe in § 47 a, dass die Vorschriften zu den Lärmaktionsplänen für den Umgebungslärm gelten, „dem Menschen insbesondere in bebauten Gebieten, in öffentlichen Parks oder anderen ruhigen Gebieten eines Ballungsraums, in ruhigen Gebieten auf dem Land, in der Umgebung von Schulgebäuden, Krankenhäuser und anderen lärmempfindlichen Gebäuden und Gebieten ausgesetzt sind.“ „ Schulgebäude sind lärmempfindliche Gebäude, weil dort gelernt und nachgedacht werden soll! Es soll nicht den Schulbetrieb ruhig gestellt werden, sondern die Schulen sollen gegen eine Zunahme des Umgebungslärms, und hier speziell dem von Flugzeugen verursachten, geschützt werden (§ 47 d Abs. 2 BImSchG)“.

KIMPFEL mahnt, für den Ausweis der ruhigen Gebiet als Maßnahme gegen massenhafte Überflüge komme es jetzt auf jeden Tag an. Der Lärmaktionsplan mit definierten „ruhigen Gebieten“ liege beim Bürgermeister seit eineinhalb Jahren auf dem Tisch. Die ruhigen Gebiete seien von niemandem im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange in Frage gestellt worden. Seit fünf Wochen kenne der Bürgermeister jeden Buchstaben der Umsetzungsforderung des Gemeinderats. „Wenn die Chance verspielt wird, Kleinmachnow durch rechtzeitigen Ausweis ruhiger Gebiete vor Fluglärm zu schützen, trägt dafür der Bürgermeister nun die alleinige Verantwortung,“ fasst KIMPFEL zusammen.