FDP-Fraktion: Kleinmachnow bereitet sich vor für Volksbegehren gegen Nachtflugverbot

Kleinmachnow · Seit dem 19.9.2011 läuft die Viermonatsfrist, innerhalb der der Brandenburgische Landtag über die Volksinitiative zum uneingeschränkten Nachtflugverbot am zukünftigen Hauptstadtflughafen „Willi Brandt“ in Schönefeld entscheiden kann. 40.000 Unterschriften haben Brandenburgs Bürgerinnen und Bürger den Volksvertretern dazu vorgelegt. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat sich jedoch schon frühzeitig geoutet. Das von den betroffenen Menschen geforderte Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr werde er nicht unterschreiben!

„Bei den herrschenden Mehrheitsverhältnissen im Landtag müssen wir uns auf ein Scheitern der Volksinitiative vorbereiten“ schätzt die Vorsitzende der Kleinmachnower FDP-Fraktion, Dr. Kornelia Kimpfel, die Lage ein. In ihrer Gemeindevertretung hat sie deshalb gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD/PRO, Bündnis 90/Die Grünen sowie des parteiunabhängigen Bürgerzusammenschlusses WIR die Initiative ergriffen, das Volksbegehren als nächste Stufe der Volksinitiative zum Erfolg zu führen. „Dafür brauchen wir 80.000 Unterschriften in vier Monaten. Wir werden die ersten sein, die diese Hürde in Brandenburg nehmen!“ zeigt sich KIMPFEL kampfbereit.

Die fünf Fraktionsvorsitzenden haben heute gemeinsam einen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht, um die Eintragung der Volksbegehrens-Unterschriften bei der „Abstimmungsbehörde“ zu erleichtern: Längere tägliche Öffnungszeiten der Meldebehörde, Samstagsöffnung sowie Einsatz eines „mobilen Bürgerbüros“ als amtlich bestimmter Eintragungsraum.

Die Herausforderung für das Volksbegehren ist deshalb so groß, weil die 80.000 Unterschriften in der relativ kurzen Frist ausschließlich in den Rathäusern mit vorheriger Identitätsprüfung geleistet werden dürfen.

Die Initiative der Kleinmachnower Gemeindevertreter werde, so KIMPFEL, sicherlich ein Signal für die Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen im übrigen Brandenburg sein, das Volksbegehren in vergleichbarer Weise zu unterstützen, sobald es nach Vorliegen des Landtagsvotums gestartet werden muss.