FDP-Fraktion: Bürgermeister blockiert bei Fahrradstraßen

Verkehrszeichen FahrradstraßeKleinmachnow · Kurz vor der nächsten Sitzung der Kleinmachnower Gemeindevertretung am 3.11.2011 kommt jetzt ein Fall ans Licht, der zeigt, mit welch subtilen Methoden die Verwaltung verhindert, dass ordnungsrechtliche Innovationen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit umgesetzt werden.

Seit vielen Jahren verfolgt Kleinmachnows LOKALE AGENDA 21 mit nachhaltiger Unterstützung aus der Gemeindevertretung die Ausweisung von hoch frequentierten Schulwegen als „Fahrradstraßen“ nach der Straßenverkehrsordnung. Dazu gehören die Straßen Am Hochwald, Steinweg, Im Kamp, Schwarzer Weg und Am Weinberg. Zigtausendmal in der Woche müssen sich dort Rad fahrende Schüler gegen überbordenden PKW-Hol-und Bring- sowie Abkürzungs-Schleichverkehr behaupten. Fahrradstraßen gemäß Straßenverkehrsordnung geben Radfahrern Schutz und Vorrang vor dem Kraftfahrzeugverkehr. Die Straßenverkehrsbehörde ordnet solche Fahrradstraßen an, ohne dass sie vorherige Verkehrszählungen verlangt. Die einzigen Bedingungen sind im Prinzip, dass erwartet werden kann, dass der Radverkehr auf einer Fahrradstraße die vorherrschende Verkehrsart wird und dass dazu der Durchgangsverkehr durch eine sogenannte Teileinziehung zu unterbinden ist.

Obwohl Bürgermeister Grubert (SPD) von der Gemeindevertretung nicht nur einmal beauftragt worden ist, für die Einführung von Fahrradstraßen auf Kleinmachnower Schulwegen zu sorgen, verweigert er dazu die Mitwirkung.

„Der Fall der Fahrradstraße Am Weinberg und am Schwarzen Weg ist besonders krass,“ rügt die FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. KORNELIA KIMPFEL die Verwaltung und listet auf:

  • Im Dezember 2008 einstimmiger Beschluss der Gemeindevertretung, dort eine Fahrradstraße auszuweisen
  • Im Herbst 2009 Antrag der Verwaltung Kleinmachnow an die Untere Verkehrsbehörde (UVB)
  • Am 1. Juli 2010 in der Gemeindevertretung Anfrage der FDP-Fraktion nach der Entscheidung der UVB. Antwort Bürgermeister Grubert (SPD) laut Sitzungsprotokoll: „Wenn eine Versagung eingegangen wäre, die verfristet wäre, wenn wir nicht Widerspruch einlegen würden, wüsste ich davon.“
  • Für seine Sitzung am 24.10.2011 erfuhr nun der Hauptausschuss in einer Beschlussvorlage, dass die UVB bereits am 20.5.2010, also lange vor der Anfrage der FDP, eine ablehnende Entscheidung getroffen, aber zugleich Wege für eine Genehmigung aufgezeigt hat.

„Mit solchem Nichtstun wird ein Bürgermeister seinen Pflichten nicht gerecht. Der Schulwegsicherheit erweist er damit einen Bärendienst.“