FDP fordert Abwahl Nitzsches und Überprüfung aller Gemeindevertreter

WOLFGANG JORDAN Bürgermeisterkandidat der FDP Kleinmachnow
WOLFGANG JORDAN Bürgermeisterkandidat der FDP Kleinmachnow

Kleinmachnow · Bei der Ortsverbandssitzung der FDP Kleinmachnow am 04.03.2009 sprachen sich die Mitglieder dafür aus, wie der Vorsitzende NORBERT GUTHEINS berichtet, zur nächsten Gemeindevertretersitzung einen Abwahlantrag bezüglich des mit erneuten Stasi-Vorwürfen behafteten Vorsitzenden Klaus Nitzsche (SPD) einzureichen. Weiterhin treten die Liberalen für eine nochmalige Überprüfung aller Gemeindevertreter sowie für die Bildung einer Untersuchungskommission “IM Gerd” ein.

FDP-Bürgermeisterkandidat WOLFGANG JORDAN kritisierte insbesondere die Kandidaten der Grünen und der WIR, die im weiteren Umgang mit Nitzsche vorerst klischeehaft eine “Unschuldsvermutung” einfordern und die Akteneinsicht abwarten wollen. JORDAN sagte, “die Abwahl Nitzsches ist eine politische Entscheidung und keine juristische. Und die Sache ist entscheidungsreif: Die Fakten ergeben sich aus Presseveröffentlichungen, die Nitzsche auch gar nicht in Abrede stellt und ihn schwer belasten. Vielmehr beschränkt er sich darauf, sein damaliges Fehlverhalten zu bagatellisieren und Erklärungsversuche zu liefern, die die Grenze zur Albernheit streifen. Mit Nitzsche als Vorsitzendem weiter zu machen, ist eine unzumutbare Belastung der Gemeindevertretung, die sich noch Wochen und Monate hinziehen kann. Jetzt ist schnelles Handeln erforderlich, um Schaden von unserer Gemeinde fernzuhalten. Für den Fall meiner Wahl zum Bürgermeister kann ich mir eine gedeihliche Zusammenarbeit mit einem Zuträger der Staatssicherheit ohnehin nicht vorstellen.”

Im Nachgang zur Ortsverbandssitzung erklärte der Vorsitzende GUTHEINS noch, “jetzt ist die SPD an der Reihe, Nitzsche als Mitglied in den Ausschüssen und im Aufsichtsrat der GEWOG abzuberufen. Auch solle”, so GUTHEINS weiter, “die SPD so konsequent sein, Nitzsche aus ihrer Fraktion auszuschließen.”