FDP: Erfolg für Schulwegsicherheit / Wahlfreiheit für Radfahrer am Schleusenweg

Kleinmachnow · „Großes Lob“ spendet Dr. KORNELIA KIMPFEL, Fraktionsvorsitzende der FDP im Ortsparlament von Kleinmachnow, der Unteren Straßenverkehrsbehörde des Landkreises. Grund ist deren Entscheidung, den ehemals zwangsweise zu benutzenden Radweg am Schleusenweg als Fußweg zu beschildern und wieder in beide Richtungen für Radfahrer freizugeben. „So einfach, wie dieses Problem scheint, so schwierig war die Lösung“, sagt KIMPFEL: „Die Offenheit der Behörden-Chefin Heike Vierke-Eichler für das auf mehr Schulwegsicherheit gerichtete Anliegen, das die FDP-Fraktion schon im vergangenen November als Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht hat, verdient wirklich Anerkennung. Ich wünsche mir, dass wir so auch die anderen Kleinmachnower Vorhaben zur Unfallprävention auf den Schulwegen wie z. B. die überfällige Zone-30-Regelung vor der Evangelischen Grundschule am Schwarzen Weg zum Erfolg führen“.

Hintergrund der aktuellen Schleusenwegaktion war eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 14.Juni 2007, mit der die Benutzungspflicht des an dieser Straße einseitig für beide Richtungen geführten Radwegs aufgehoben wurde. Geklagt hatte ein Kleinmachnower Bürger, der mit seinem Rennrad auf der Straße fahren wollte, von der Polizei aber nach ausführlicher Belehrung und einem Verwarnungsgeld daran gehindert wurde. Durch den Einsatz des Sachkundigen Einwohners der FDP, MICHAEL LIPPOLDT, konnte schließlich unter Einbeziehung der zuständigen Ministerien auch der Rechtsdienst des Landkreises überzeugt werden, dass die Freigabe von Fußwegen für die Benutzung durch Radfahrer auch in Gegenrichtung mit den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung vereinbar ist. “Wir haben die Zusage der Gemeindeverwaltung“, hält LIPPOLDT fest, „dass die neuen Verkehrszeichen sofort nach Vorliegen der behördlichen Anordnung aufgestellt werden. Dann können auch die Kinder über 10 Jahre und ebenso Erwachsene legal den alten Radweg in jeder Richtung wieder benutzen“. Dabei sei besondere Rücksichtnahme auf Fußgänger oberstes Gebot.