FDP Einwohnerfragestunde gestrichen
Schlag gegen die Rechte der Bürger

Kleinmachnow · „Wer unbequeme Fragen vor dem Wahlsonntag fürchtet, verbietet sie“, kritisiert die Kleinmachnower FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. KORNELIA KIMPFEL die Entscheidung, für die Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 25.9.2008, keine Einwohnerfragestunde zuzulassen. Die Gemeindevertretung hat nach ihrer Geschäftsordnung in der Regel alle zwei Monate eine Fragestunde für die Bürger anzuberaumen. Von dieser Regel ist der fünfköpfige Vorstand des Ortsparlaments, dem drei Vertreter der SPD und je einer von CDU und Linken angehören, im laufenden Jahr eklatant abgewichen. „Zweimal nur, am 13. März und am 5. Juni, ließ man den ‘Souverän’ zu Wort kommen“, zeigt KIMPFEL auf. Dass die Bürger das Gefühl von einer übermächtigen und selbstherrlichen Obrigkeit im Ort nicht loswürden und das Zurückdrängen ihrer direkten Mitwirkung als „Arroganz der Macht“ empfänden, habe auch in solchem Umgang mit Einwohnerfragestunden seine Ursachen. Die FDP setze deshalb darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger durch eine hohe Wahlbeteiligung am Sonntag dem