FDP: Blasigs Mobilfunktricks oder die Chronologie einer Irreführung

Kleinmachnow · “Im Übrigen sind nach Aussagen von Mobilfunkbetreibern bereits genügend Sendemasten in Kleinmachnow vorhanden, um die Versorgung sicherzustellen”. So beschwichtigte die Mehrheit der Gemeindevertretung im Juni vergangenen Jahres besorgte Bürger. Trotzdem beschloss sie in derselben Sitzung in einer von der Fraktion PRO Kleinmachnow geforderten geheimen Abstimmung das Mobilfunkkonzept der Gemeinde mit einem Freibrief für drei neue Antennenstandorte, aber auch mit einem generellen Verbot solcher Anlagen in Reinen Wohngebieten und im Umfeld von Schulen und Kindertagesstätten. Es dauerte nur fünf Monate, bis die Kommunalaufsicht dem Bürgermeister dieses Konzept – wie manche sagen – “um die Ohren schlug”. Nichts könne es bewirken gegen weitere Sendemasten, lautete die Quintessenz. Die Folgerung, die der Bürgermeister aus dieser – wie die FDP vermutet, vielleicht sogar geplanten – Schlappe zog und öffentlich bekannt machte, war, dass Festsetzungen zu Mobilfunkmasten nicht in generellen Erklärungen, sondern nur in jedem einzelnen Bebauungsplan getroffen werden könnten.

Als daraufhin die FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. KORNELIA KIMPFEL genau dieses für die im Hauptausschuss im Januar 2008 behandelten B-Pläne fordert, lehnt der Bürgermeister ab, und die Ausschussmehrheit folgt. Die FDP-Fraktion wiederholt ihren Vorstoß in der Februarsitzung der Gemeindevertretung. Ergebnis: Der CDU-Fraktionsvorsitzende lehnt ab, assistiert vom Bauausschussvorsitzenden Dr. Franke, und die Mehrheit folgt. Franke beruhigt, in den laufenden B-Plan-Verfahren bleibe genügend Zeit, den Ausschluss von Mobilfunkmasten zu verankern. Bei der ersten Gelegenheit letzte Woche im Bauausschuss bei der Beratung über den B-Plan Kiebitzberge mit seinem Schwimmbad und dem reinen Wohngebiet ist es ausgerechnet dieser Vorsitzende, der einen entsprechenden Antrag der FDP ablehnt, hier den Bau von Mobilfunkmasten zu verbieten. Die Begründung liefert ihm die Verwaltung: Sie müsse erst mit den Mobilfunkbetreibern klären, ob sie weitere Sendeanlagen im Ort brauchten. Der Hinweis des FDP-Sachkundigen MICHAEL LIPPOLDT, in der am 9.10.2007 formulierten und vom Hauptausschuss im Januar 2008 mit Mehrheit beschlossenen Antwort auf die Mobilfunkpetition von mehr als 1000 Kleinmachnower Bürgern sei erneut zu lesen, dass mit den vorhandenen Masten bereits ein ausreichend dichtes Mobilfunknetz zur Verfügung stehe, wird von der Verwaltung verblüffend beantwortet: Die Aussage sei zu alt, als dass man sich noch darauf stützen könne.

Für die FDP-Fraktionsvorsitzende KIMPFEL ist klar: “Solange die Mehrheit der Gemeindevertretung – auf Wunsch der Pro-Kleinmachnow-Aktivistin Victoria Brammer auch geheim – den Tricks des Bürgermeisters und seiner übermächtigen Verwaltung folgt, steht es schlecht um die berechtigten Anliegen der Bürger”.