FDP: Bauausschuss gegen Funkmasten

Kleinmachnow · „Der Bauausschuss der Kleinmachnower Gemeindevertretung hat sich in seiner Sondersitzung am 28.02.2008 klar gegen Mobilfunkmasten in “Reinen Wohngebieten” positioniert. Die Mitglieder der im Ort von über 1.000 Menschen unterstützten Mobilfunkinitiative, die zahlreich ins Rathaus gekommen waren, machten aus ihrer Zustimmung zu dem auch aus ihrer Sicht zukunftsweisenden Beschluss keinen Hehl. Der Vorstoß für den Kurs des Bauausschusses kam erneut von dem FDP-Sachkundigen MICHAEL LIPPOLDT. Er stützte sich wie schon in der Beratung eine Woche zuvor in seiner Argumentation auf das Baugesetzbuch, das Festsetzungen in Bebauungsplänen zum Schutz der Bürger vor gesundheitsschädlichen Immissionen ausdrücklich zulässt, auf städtebauliche Erwägungen zur Sicherung des historischen Ortsbildes sowie vor allem auf den Beschluss der Gemeindevertretung aus dem Sommer letzten Jahres, in “Reinen Wohngebieten” und im Umfeld von Kindertagesstätten, Altenheimen und Schulen keine Mobilfunkmasten zu zulassen. Schützenhilfe bekam er von dem renommierten Stadtplaner Prof. Schmidt-Eichstaedt. Dieser folgte den Überlegungen mit der Bestätigung, nicht der Verzicht auf jedwede Erwähnung von Mobilfunkmasten sei das Mittel der Wahl, sondern die klare Festsetzung eines Errichtungsverbots, wenn man ein solches wolle. Schließlich sei die Mobilfunkversorgung in Kleinmachnow nach allen vorliegenden Erkenntnissen ohnehin ausreichend gesichert.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. KORNELIA KIMPFEL, die bei den Beratungen zugegen war, setzt darauf, dass das im Ausschuss auch von allen anderen Fraktionen voll mitgetragene „Funkmastverbot“ vom Hauptausschuss am 03. März und von der Gemeindevertretung am 13. März unterstützt und beschlossen wird. „Das Problem ist“, so KIMPFEL, „dass das Verbot für jeden einzelnen B-Plan ausgesprochen werden muss. Das geht nur Schritt für Schritt und wir müssen mit den B-Plänen beginnen, die jetzt neu aufgestellt werden oder in die öffentliche Auslegung gehen“.