FDP: B-Plan „Musikerviertel“ – Grünordnung rechtswidrig

Kleinmachnow · Bei den grünordnerischen Festsetzungen (Textfestsetzungen-Nr. 23 und 24) im B-Plan KLM-BP-010 „Musikerviertel“ ist von ihrer Rechtswidrigkeit auszugehen. Zu dieser Erkenntnis sei das Gemeindeamt Kleinmachnow nach einer „externen rechtlichen Einschätzung“ gelangt. Wie die FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. KORNELIA KIMPFEL dazu mitteilt, hat die Rüge eines Bürgers den Stein ins Rollen gebracht. Die Rüge von Mängeln im Abwägungsergebnis lasse das Baugesetzbuch innerhalb einer Siebenjahresfrist nach Inkrafttreten eines Bebauungsplans ausdrücklich zu. Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die im B-Plan „Musikerviertel“ seit 2001 festgesetzt sind und seitdem zu intensiven Auseinandersetzungen mit der Verwaltung führen konnten, werden nicht mehr angewandt. Der Bürgermeister will der Bauaufsichtsbehörde in Belzig deshalb empfehlen, in Baugenehmigungen für das Plangebiet keine Auflagen mehr für die Beachtung und Einhaltung der grünordnerischen Festsetzungen zu erteilen. Es ist sogar zu befürchten, dass der gesamte B-Plan KLM-BP-010 “Musikerviertel” nicht mehr anzuwenden ist, da der Bürger die Gemeinde auch auf die formelle Rechtswidrigkeit des betreffenden B-Plans hingewiesen hat. So soll der B-Plan seinerzeit nicht ordnungsgemäß verkündet worden sein.

Die FDP-Fraktion erwartet, dass die Gemeindeverwaltung aus der Rüge ihre Lehren zieht. Alle B-Pläne, die seit 2001 in Kraft getreten sind, können jetzt auf den Prüfstand kommen, ob sie das Gebot der gerechten Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander verletzt haben, und ob sie überhaupt ordnungsgemäß verkündet worden sind. Viel zu oft hatte die FDP mit ihrem Abgeordneten FRED WEIGERT und ihrem Sachkundigen MICHAEL LIPPOLDT im Bauausschuss Verletzungen des Abwägungsgebots rügen müssen. Nicht selten seien die B-Pläne von der Gemeindevertretung dann aber trotzdem mit Mehrheit verabschiedet worden. Das könnte sich jetzt rächen. „Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerrechte die Oberhand behalten“, zeigt sich die FDP-Fraktionsvorsitzende entschlossen.