FDP: B-Pläne müssen Bürgerrechte sichern

Kleinmachnow · Bei ihrem Einsatz für die Sicherung von Bürgerrechten auch in Bebauungsplänen ist die FDP in Kleinmachnow ein gutes Stück voran gekommen. Der Bauausschuss der Gemeindevertretung hat in seiner jüngsten Sitzung auf Antrag der FDP einstimmig beschlossen, in allen künftig auszulegenden B-Plänen auch die Art der baulichen Nutzung auszuweisen. Wie wichtig dies ist, konnte man nicht zuletzt am Standortkonzept der Gemeinde für Mobilfunkanlagen sehen. Dort wird bestimmt, dass Mobilfunkmasten in planrechtlich festgesetzten Reinen Wohngebieten nicht errichtet werden dürfen. „Fehlt dieses Qualitätsmerkmal im Bebauungsplan, obwohl es im Flächennutzungsplan enthalten ist, gibt es keinen Schutz vor solchen Anlagen.

Wir können jedoch nicht zulassen, dass Anwohnerrechte einem kurzfristigen Investoreninteresse geopfert werden“, erläutert FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. KORNELIA KIMPFEL das FDP-Anliegen. Sie setzt darauf, dass sich die Gemeindevertretung dem Antrag des Bauausschusses anschließt. Rücksichtnahme auf schützenswerte Individualinteressen der Anwohner habe Verfassungsrang. Auf die Art der baulichen Nutzung (z. B. Reines Wohngebiet) könne deshalb in Bebauungsplänen genauso wenig verzichtet werden wie auf das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen. „Soviel Qualität muss sein“, unterstreicht KIMPFEL, „und die verlangt die FDP für die Kleinmachnower Bürger“.