FDP: Alles ins Internet! – Antrag für mehr Bürgerfreundlichkeit

Kleinmachnow · „Die FDP hält, was sie im Wahlprogramm angekündigt hat“, kommentiert die FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. KORNELIA KIMPFEL die Vorlage des ersten Antrags ihrer Fraktion in der neuen Legislaturperiode: Danach sollen künftig alle öffentlichen Beschlussvorlagen aus Verwaltung und Gemeinderat im Internet zur Verfügung gestellt werden. Eine Reihe von Informationen, darunter auch das Amtsblatt, gebe es bereits im Netz, ergänzt FDP-Fraktionskollege MICHAEL LIPPOLDT, aber das reiche bei weitem nicht aus. „Mehr Bürgernähe tut Not“, bekräftigt er.

Um Wege für die Menschen im Ort kurz zu halten und durch eine Reduzierung des Aufwands mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, wolle die FDP-Fraktion, dass jeweils schon vor der ersten Beratung sämtliche öffentlichen Beschlussvorlagen für die Ausschüsse und die Gemeindevertretung sowie außerdem alle Satzungen, Verordnungen und Formulare auf den Internetseiten der Gemeinde für Bürgerinnen und Bürger bereitgestellt werden. Es sei verwaltungstechnisches Mittelalter, wenn heute noch Bürger wie Bittsteller ins Rathaus „pilgern“ müssten, um ausgelegte Flächennutzungsplan- und Bebauungsplan-Entwürfe im Rathausflur von Schautafeln abzuschreiben, oder um die dort angebundenen Planbegründungen zu studieren. „Solche Plan-Auslegungen gehören selbstverständlich auch ins Internet, mit allen Anlagen“, wirbt LIPPOLDT für den FDP-Antrag. Die Fraktion setzt auf eine breite Mehrheit für dieses „Bürgerprojekt“ schon in der Konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 27.10.2008.