Erweiterung von Tempo-30-Zone abgelehnt

Abgelehnte Drucksache des Bürgermeisters zur Erweiterung der Tempo-30-Zonen in Kleinmachnow
Abgelehnte Drucksache des Bürgermeisters zur Erweiterung der Tempo-30-Zonen in Kleinmachnow

Kleinmachnow · Die Erweiterung der vorhandenen Tempo-30-Zone für den Straßenzug Schleusenweg – Rudolf-Breitscheid-Straße – Ernst-Thälmann-Straße – OdF-Platz ist vom Tisch. In der letzten Gemeindevertretersitzung sprach sich unser Fraktionsmitglied Norbert Gutheins (FDP) für die CDU/FDP-Fraktion gegen den Bürgermeister-Antrag aus: „Egal wie man im Detail dazu steht, ob man nun für 30 oder für 50 ist, dieser Antrag ist nur wieder mal ein Beweis für die Konzeptlosigkeit des Bürgermeisters. 2013 wurde in Kleinmachnow eine Verkehrserhebung durchgeführt, die eigentliche Zielstellung dafür war das Erarbeiten eines Verkehrskonzeptes für den Ort. Seit dem ist nichts passiert, außer einem Stückwerk von diversen Einzelmaßnahmen ohne Blick für das Ganze.“

Für das Meiereifeld hat der Bürgermeister vor Jahren jedwede Maßnahme mit der Begründung, es muss erst ein Verkehrskonzept her, alles Andere führt nur zu Verschiebungen, abgelehnt. Ein Teilverkehrskonzept für die Förster-Funke-Allee wurde erst nach Druck der CDU/FDP-Fraktion angeschoben, weil ohne dies die B-Planänderungen keine Mehrheit gefunden hätte. Außer ein paar Vorentwürfen liegt auch hier noch nichts vor.

Mit „Wer immer noch den Glauben hat, der Bürgermeister wird irgendwann mal von sich aus ein Verkehrskonzept liefern, dürfte falsch liegen. Bekanntlicherweise erhöht Druck die Drehzahl und daher sollten alle weiteren Anträge zu Verkehrssachen erstmal mit der Begründung des fehlenden Verkehrskonzeptes abgelehnt werden“, machte Gutheins bei den anderen Fraktionen Werbung für die Argumentationslinie und konnte Die Linke und den größten Teil der SPD/Pro-Fraktion davon überzeugen.