Dreilinden-Vergleich
FDP: Schluss mit dem Verwirrspiel!

Kleinmachnow · „Wir haben in unserer Gemeinde ein unabhängiges Rechnungsprüfungsamt. Wer sollte besser in der Lage sein als diese Spezialisten, Fragen und vermeintliche Ungereimtheiten bei dem vom Bürgermeister erwogenen Vergleich mit dem Europarc-Betreiber zu beantworten und auszuleuchten?“ Für KORNELIA KIMPFEL, Fraktionschefin der FDP in der Kleinmachnower Gemeindevertretung, ist dies ein mahnender Appell. Denn schließlich gehe es bei dem Vergleich um viel Geld, das den Bürgerinnen und Bürgern zustehe.

In den bisherigen Beratungen des Finanzausschusses und des Hauptausschusses habe die Verwaltung nichts wirklich getan, um für Aufklärung zu sorgen. Die Rechnung der FDP-Fraktion über die Höhe der Kaufpreis-Restschuld, die durch Verzugszinsen seit 2001 auf inzwischen mehr als 1,6 Mio € angewachsen sein dürfte, habe der Kämmerer kurzerhand als falsch abgetan. Stattdessen empfehle derselbe Kämmerer dem Ortsparlament, sich mit einer Schlusszahlung von nur noch 475.000 € zu begnügen. Von der Kindertagesstätte, zu deren Bau, Unterhaltung und Betrieb sich Europarc verpflichtet habe, werde dabei gar nicht mehr gesprochen. Statt Fakten und Verträge den Gemeindevertretern auf den Tisch zu legen, drohe man diesen jetzt mit der Infragestellung selbst der Vergleichssumme, wenn das Ortsparlament dem Handel nicht in diesem Jahr noch zustimme. Dabei seien sich Abgeordnete, die den Vergleich im Bürgermeisterbüro eingesehen hätten, sicher, dass darin zwar ein Gremienvorbehalt verankert sei, aber keinerlei Frist, bis zu der die Gemeindevertretung darüber entschieden haben müsste.

Die ganze Verwirrung um den Vergleich, über den die Gemeindevertretung zu befinden hat, werde verstärkt, weil der Bürgermeister sich weigere, das Dokument den Abgeordneten auszuhändigen. Dabei gehöre der Vergleich wie auch der zugrunde liegende Kaufvertrag von 1993 für den Gewerbepark, die so genannte Abwendungsvereinbarung, ohne jede Frage zu den Beschlussvorlagen, mit denen die Mandatsträger rechtzeitig vor der Beratung zu versorgen seien. Die Verweigerung einer solchen Herausgabe könnte nach Auffassung der FDP-Fraktion durchaus als rechtswidrig eingestuft werden. Werde im Plenum am 18.12.2008 trotzdem versucht, eine Entscheidung über den Vergleich zu erzwingen, werde die FDP-Fraktion namentliche Abstimmung beantragen, kündigt KIMPFEL an.