Dreikönigstreffen 2004
GUTHEINS: FDP-Kritik ist nicht im Sande verlaufen

Kleinmachnow · Wie an jedem ersten Sonntag im Januar trafen sich auch in diesem Jahr die Liberalen der Region Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow zum alljährlichen Dreikönigstreffen. Und so folgten viele der geladenen Gäste, unter ihnen der Landesvorsitzende der FDP-Brandenburg Heinz LANFERMANN, die Bürgermeister von Teltow und Stahnsdorf und Minister a.D. Dr. hc. Hinrich ENDERLEIN, dem Ruf der FDP in die Kleinmachnower Bäkemühle.

“Die Kritik der FDP zu vielen Entscheidungen des Bürgermeisters und der alten Gemeindevertretung ist nicht im Sande verlaufen,” so Kleinmachnows FDP-Vorsitzender Norbert GUTHEINS in seiner Eröffnungsrede, “dies zeigt sich in dem erdrutschartigen Wahlergebnis der SPD. Nach Anzahl der Gemeindevertreter hat sich da zwar nichts geändert, da die Sitzanzahl erhöht wurde. Aber in Prozenten ausgedrückt, ist ein Verlust von ca. 26 % der Stimmen eine “Standing-Ovation” für diejenigen, die nicht müde geworden sind, Fehlentscheidungen, fehlende Bürgernähe und eine Politik, die am Bürgerwillen vorbei geht, zu kritisieren.”

GUTHEINS forderte die Gemeinde auf, “sich endlich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren und die wirtschaftlichen Betätigungen zurück zu fahren, damit nicht nur mehr Arbeitsplätze, mehr Wohlstand und mehr Zufriedenheit geschaffen werden können, sondern sich die Gemeinde auch solchen Ärger, wie mit dem Bauhof und auch mit der Sportforum-Pleite vom Hals halten kann.”

“Dass die politische Zielrichtung zum Seeberg schnellstens abgesteckt werden muss, damit das notwendige Planverfahren in die Gänge kommt,” waren genauso Thema, wie der Appell, dass “endlich die Vernunft siegt,” damit die Sicherheit der Schulwege nicht länger auf die lange Bank geschoben wird.


Rede des FDP-Vorsitzenden Norbert Gutheins
zum Drei-Königs-Treffen 2004 am 04.01.2004
der FDP Ortsverbände Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow
in der Bäkemühle Kleinmachnow

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

Ich begrüße Sie und freue mich, dass Sie zu unserem diesjährigen Dreikönigstreffen so zahlreich erschienen sind. Es ist dem Kleinmachnower FDP-Ortsverband eine Ehre in diesem Jahr der Ausrichter zu sein. Wie in jedem Jahr haben wir auch heute wieder ein paar Gäste unserer Region unter uns, die ich besonders begrüßen möchte.

Es sind:

Thomas Schmidt – der Bürgermeister der Stadt Teltow
Gerhard Enser – der Bürgermeister von Stahnsdorf
Siegfried Kluge – der Alt-Bürgermeister von Teltow
Wolfgang Blasig – der Bürgermeister von Kleinmachnow – hat leider abgesagt

und

Heinz Lanfermann – der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg – kommt ein bißchen später, da er noch auf einer Veranstaltung in Brandenburg an der Havel ist.

Es ist eben nicht nur zum Dreikönigstreffen äußerst schwierig alle drei Orte unter einen Hut zu bekommen. Auch aus dem normalen politischen Tagesgeschäft her kennen wir das. Zuletzt bei der Diskussion über die Anschaffung einer neuen Verwaltungssoftware – wobei immer die Frage offen bleibt: “Tanzt da einer aus der Reihe oder sind es derer zwei?” Die Antwort auf diese Frage möchte ich aber in diesem Punkt lieber den EDV-Spezialisten überlassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

das Dreikönigstreffen der FDP ist traditionell die Veranstaltung, bei der man einen Blick nach hinten und einen nach vorne wirft.

Das große Thema des letzten Jahres war zweifelsfrei die Brandenburger Kommunalwahl. Hier möchte ich nochmals den Teltower Parteifreunden zu ihrem überragenden Ergebnis von 12,26 % gratulieren. Auch über das Ergebnis auf Kreisebene von 9,02 % kann keiner meckern. Die FDP in Kleinmachnow hat zwar mit ihrem Ergebnis von 4,27 % auch einen Stimmenzuwachs von immerhin ca. 40 % eingefahren, mit dem absoluten Ergebnis können wir, auch wenn es unseren Ortsverband erst seit zwei Jahren gibt, jedoch noch nicht zufrieden sein. Ich schätze das liberale Wählerpotenzial in Kleinmachnow auf gut 12 – 15 % ein, die vielen Wählergemeinschaften haben uns aber die Stimmen gekostet. Viele Wähler sind politikmüde und trauen den etablierten Parteien die notwendigen anstehenden Reformen auf Bundesebene nicht zu. Mit den Wählerbündnissen meinen Sie eine bessere Wahl zu treffen, weil dort angeblich normale Bürger für Bürger Politik machen. Aber ist das bei uns anders? Unsere Mitglieder sind genauso normale Bürger wie alle anderen auch, nur eben Bürger mit einer liberalen Lebenseinstellung, die genauso das Werden ihrer Gemeinde ehrenamtlich mitgestalten wollen. Diese Tatsache den Wählern zu vermitteln wird eine der zentralen Aufgaben der nächsten 5 Jahre sein.

Das unsere Kritik zu vielen Entscheidungen des Bürgermeisters und der alten Gemeindevertretung jedoch nicht im Sande verlaufen ist, das zeigt sich in dem erdrutschartigen Wahlergebnis der SPD. Nach Anzahl der Gemeindevertreter hat sich da zwar nichts geändert, da die Sitzanzahl erhöht wurde, aber in Prozenten ausgedrückt, ist ein Verlaust von ca. 26 % der Stimmen eine “Standing-Ovation” für diejenigen, die nicht müde geworden sind, Fehlentscheidungen, fehlende Bürgernähe und eine Politik, die am Bürgerwillen vorbei geht, zu kritisieren.

Die Koalition mit der CDU ist für uns die richtige Entscheidung gewesen, um hier die Arbeit nach den Wahlen fortzusetzen. Kornelia Kimpfel als liberale Gemeindevertreterin war die richtige Wahl. Wie ich sie kenne, wird sie unermüdlich die Dinge kritisch beim Namen nennen und unsere liberalen Vorstellungen konstruktiv in der Gemeindevertretung einbringen.

Nicht nur Bürgerhaus, 3. Grundschule und Haushalt 2004 sind solche Themen, gerade die Eigenbetriebe und die gemeindlichen Beteiligungen stechen nicht nur uns Liberalen immer wieder in die Augen. Gerade die jüngsten Verfehlungen des Bauhofs zeigen auf, welche Schwierigkeiten man hier mit einer geradlinigen Verhaltensweise hat. Zum Einen wird eine Lokale Agenda ins Leben gerufen, der man mehr oder weniger aber kein Gehör schenkt; Jahr für Jahr wird ein Umweltpreis Kleinmachnow für herausragende Leistungen im Umweltschutz vergeben, man versucht den Schleusenausbau und die damit verbundenen Baumfällungen zu verhindern.

Und was macht der gemeindeeigene Bauhof? Er verkippt im Landschaftsschutzgebiet auf dem Gelände der einstigen Dreilinden-Maschinenfabrik in einer alten Abwasseranlage schuttbelasteten Boden. Wenn Sie meinen, dass so etwas zum ersten Male passiert ist, dann irren Sie sich. Im September 2002 verbrannte der Bauhof Kubikmeterweise frisch geschnittenes Grünzeug mit der Duldung des Ordnungsamtes. Private Firmen hätten für eine solche Wirtschaftsförderung nie eine Ausnahmegenehmigung bekommen.

Wenn bei Ihnen die Hecke über den Zaun wächst haben Sie bald eine Brief vom Gemeindeamt im Briefkasten, der Bannwald darf aber ungestört die Bürgersteige der kreuzenden Straßen zuwuchern. Der Bauhof hat ja keine Zeit sich darum zu kümmern, er muss ja Umsatz bei Privat machen. Beim Bau Ihres Hauses wird Ihnen die Ortsgestaltungssatzung vor die Nase gehalten, für das neue Ortszentrum, Eigentümer ist die GEWOG, will man hiervon nichts hören. Wenn die Gemeinde sich endlich auf ihre Kernaufgaben konzentriert und die wirtschaftlichen Betätigungen zurückfährt, können nicht nur mehr Arbeitsplätze, mehr Wohlstand und mehr Zufriedenheit geschaffen werden, die Gemeinde hält sich auch solchen Ärger, wie mit dem Bauhof und auch mit der Sportforum-Pleite vom Hals.

Zu den Kernaufgaben einer Gemeinde gehört vor allem auch die Absicherung des Schulplatzangebotes. Dieses Thema hat in Kleinmachnow einen Namen – und der heißt SEEBERG. Die Sicherung des Standortes für die Waldorfschule und für die Berlin Brandenburg International School sind genauso vorrangigst durch die Gemeinde voranzubringen, wie die endgültige Festlegung für einen Standort einer weiteren Grundschule und die Schaffung von ausreichend Gymnasialplätzen. Gott sei Dank ist die Schaffung eines Seebergausschusses vorerst vom Tisch und ich hoffe auch, dass die SPD nicht wieder mit einem neuen Antrag hierzu aufwartet. Mit einem weiteren Ausschuss würden nicht nur die Gemeindevertreter zeitlich überlastet werden, das ganze planungsrechtliche Prozedere würde sich vermutlich nur noch weiter in die Länge ziehen. Den Kürzeren dabei ziehen dann die Schulkinder. Das kann schon heute in der Eigenherd-Schule abgelesen werden, wo sich die Kinder auf Grund der Raumnot in viel zu kleine Räume zwingen müssen. Die politische Zielrichtung zum Seeberg muss schnellstens abgesteckt werden, damit das notwendige Planverfahren in die Gänge kommt. Hier ist schon genau so viel Zeit vertrödelt worden wie bei der Schulwegsicherung.

Im Juni 2003 hat die FDP eine Petition bei der Gemeinde zum Zwecke der Verbesserung der Schulwegsicherung in Kleinmachnow eingereicht, bis heute wurde diese weder in der Gemeindevertretung noch in den Ausschüssen behandelt. Kurz vor den Wahlen kamen dann auch die SPD und die Grünen darauf, dass hier wohl was gemacht werden müsse. Mit einem stümperhaft formulierten Eilantrag der SPD, der von den anderen Gemeindevertretern natürlich im Wahlkampf als Schaufensterantrag entlarvt wurde, verschob man das Thema bis zum heutigen Tage. Man kann das Thema nicht vom Verkehrskonzept losgelöst betrachten, so waren unter anderem die Argumente. Ich meine doch, man muss es losgelöst vom Verkehrskonzept sehen, bei der Radarfalle am Zehlendorfer Damm ging es ja auch. Ein Verkehrskonzept wird mit Sicherheit nicht vorsehen, dass Zehlendorfer Damm und Hohe Kiefer zu Fußgängerzonen werden. Also müssen auch Zebrastreifen hin, wo sie hingehören. Die Sicherheit der Schulkinder ist eine primäre Aufgabe der Gemeinde, die man nicht länger auf die lange Bank schieben darf. Es wird Zeit dass hier endlich die Vernunft siegt.

Eine weitere große Aufgabe steht der Gemeinde mit der Sanierung des Schwimmbades ins Haus. Es ist schon ein Trauerspiel, dass man sich ein neues Rathaus für 10 Millionen Euro leistet und dann kein Geld mehr hier für übrig hat. Der Ruf einiger in Kleinmachnow nach einer finanziellen Beteiligung der Nachbargemeinden an den Sanierungskosten des Schwimmbades ist zwar äußerst verständlich und auch nahe liegend, da viele Bürger aus Teltow, Stahnsdorf und Berlin das Schwimmbad besuchen. Wirft man einen Blick in die Porto- und Kaffeekassen der Gemeinden, wird man schnell feststellen, dass dies bei der derzeitigen allgemeinen schlechten Finanzausstattung der Kommunen kein erfolgversprechender Weg sein kann. Der Vorschlag der GEWOG, des derzeitigen Betreibers, einen Grundstücksteil des Schwimmbades zum Zwecke einer Wohnbebauung zu veräußern, ist nicht ausgegoren; Wer wird denn schon ein Grundstück direkt neben einem lärmenden Freibad kaufen wollen? Überdimensional steigende Eintrittspreise sind auch keine Lösung, jeder Bürger soll das Schwimmbad weiterhin zu familienfreundlichen Eintrittspreisen besuchen können. Hier müssen andere Lösungen her, um mit alternativen Finanzierungskonzepten eine baldige Sanierung zu ermöglichen. Und da sollten auch Kleinmachnows Nachbarn mit im Boot sitzen und kräftig mitrudern.

Was jetzt noch fehlt, werden Sie sagen, sind ein paar Worte zur Landtags- und Europawahl. Ich will aber meinen Nachrednern nicht alle Themen vom Teller nehmen. Der Landesvorsitzende der FDP, Heinz Lanfermann, wird sich dazu bestimmt noch umfangreich äußern.

Ich Danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen ein frohes und erfolgreiches Neues Jahr.