Volksbegehren Brandenburg Kreisgebietsreform stoppen - Wo kann ich unterschreiben?

Volksbegehren Kreisgebietsreform stoppen – Wo kann ich unterschreiben?

Nach der erfolgreichen Volksinitiative zum Stop der Kreisgebietsreform in Brandenburg ist nun das Volksbegehren „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ gestartet! Bei der Volksinitiative haben 129.464 Brandenburger ihre Unterschriften gegen die Kreisgebietsreform abgegeben. Die Brandenburger Landesregierung hat sich dadurch jedoch nicht beeindrucken lassen ihrer Pläne nicht aufgegeben. Aus diesem Grund wurde es notwendig die zweite Stufe der Volksgesetzgebung mit dem Volksbegehren zu starten.

Sitzung des LFA für Infrastruktur, Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

Fred Weigert zum Vorsitzenden des LFA für Infrastruktur, Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz wiedergewählt

Nachdem der FDP-Landesvorstand in seiner konstituierenden Sitzung am 30. Mai 2013 die Landesfachausschüsse für die laufenden Legislaturperiode neu eingesetzt hat, trafen sich am vergangenen Montag interessierte Mitglieder in der Landesgeschäftsstelle in Potsdam zur konstituierenden Sitzung des Landesfachausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz. Die Mitglieder folgten dem Wunsch des Landesvorstandes und wählten Fred Weigert aus Kleinmachnow erneut zum Fachausschussvorsitzenden.

Marion Vogdt FDP-Landtagsabgeordnete

Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Marion Vogdt
Erneute Sanierung der Friedensbrücke in Kleinmachnow

Kleinmachnow · Wortlaut der Kleinen Anfrage 1707 vom 24.11.2011:

Der Landesbetrieb Straßenwesen teilte am 14. November 2011 mit, dass die Friedensbrücke in Kleinmachnow (Zehlendorfer Damm) L 77 ab dem 21. November für 14 Tage erneut voll gesperrt werden soll. Dabei wurde die Brücke bereits vom 4. bis 17. Juli 2011 saniert. Nach Beschwerden der Anwohner über bestehende Mängel der sanierten Straße, muss die Straße erneut für Autofahrer gesperrt werden.

FDP-Fraktion mahnt Bürgermeister zur Eile
Ruhige Gebiete in Kleinmachnow

Kleinmachnow · Die offizielle Ausweisung der mit dem Lärmaktionsplan festgelegten „ruhigen Gebiete“ steht noch aus. Der Bürgermeister unterzieht den Beschluss noch einer rechtlichen Prüfung, da auch Schulstandorte betroffen sind, und diese seiner Ansicht nach keine ruhigen Gebiete sein können. Er erwägt aber, zumindest die Ausweisung der unstrittigen Gebiete umzusetzen und das Bundesaufsichtsamt entsprechend zu informieren. So ist das Ergebnis einer neuerlichen Diskussion in der Gemeindevertretung am 15.12. auf der Internetseite der Gemeinde nachzulesen. Aktivisten der Bürgerinitiative gegen Flugrouten hatten die Einwohnerfragestunde des Ortsparlaments genutzt, den Bürgermeister zur Eile zu drängen.

Landesfachausschuss diskutierte über die Flugrouten des neuen Flughafen BER. (v.r.n.l.) Hermann Lindner, Fred G. Weigert, Sergej Matis, Marela Bone-Winkel

Wo geht’s lang? – Landesfachausschuss diskutierte über die Flugrouten des neuen Flughafen BER

Potsdam · Der Landesfachausschuss Infrastruktur, Landwirtschaft und Umwelt der FDP-Brandenburg befasste sich auf seiner letzten Sitzung im Besucherzentrum der airportworld bbi mit dem vom Landesparteitag im April an den Landesvorstand verwiesenen Antrag des Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark “BBI Flugrouten“.

Um sich ein umfangreiches Bild der verschiedenen Meinungen einzuholen, hatte der LFA-Vorsitzende Fred G. Weigert zwei externe Referenten eingeladen. Hermann Lindner von Air Berlin und Frau Marela Bone-Winkel von der Bürgerinitiative gegen die Flugroutenplanung.

FDP-Fraktion: Kleinmachnow bereitet sich vor für Volksbegehren gegen Nachtflugverbot

Kleinmachnow · Seit dem 19.9.2011 läuft die Viermonatsfrist, innerhalb der der Brandenburgische Landtag über die Volksinitiative zum uneingeschränkten Nachtflugverbot am zukünftigen Hauptstadtflughafen „Willi Brandt“ in Schönefeld entscheiden kann. 40.000 Unterschriften haben Brandenburgs Bürgerinnen und Bürger den Volksvertretern dazu vorgelegt. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat sich jedoch schon frühzeitig geoutet. Das von den betroffenen Menschen geforderte Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr werde er nicht unterschreiben!

Podiumsdiskussion: Zukunft braucht Aufklärung (vlnr. Linda Teuteberg, Oliver Geldener und Susanne Melior)

Podiumsdiskussion: Zukunft braucht Aufklärung

Kleinmachnow · Die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zeigt erste Erfolge. Die da durch in Gang gesetzte öffentliche Debatte ist aus Sicht der Fraktion ein großer Gewinn. Endlich werden auch die Opfer der SED-Herrschaft stärker berücksichtigt. Diese gesellschaftlich wichtige Debatte wird auch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern geführt. Daher hatte die Fraktion für den 22. Sept. zur Diskussion nach Kleinmachnow geladen.

MARION VOGDT FDP-Gemeindevertreterin und Landtagsabgeordnete

VOGDT: Kommunen nicht für solide Haushaltsführung bestrafen

Potsdam · In der heutigen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags zeigte sich, dass die Landesregierung die geplante Novellierung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes besser an die unterschiedlichen Gegebenheiten in den Landkreisen und Kommunen anpassen muss.

Im Gesetzentwurf der Landesregierung ist vorgesehen, dass reiche („abundante“) Gemeinden im Rahmen einer Finanzausgleichsumlage die weniger finanzstarken Gemeinden unterstützen müssen.

FDP-Fraktion gegen Monsterschleuse

Kleinmachnow · Bei ihrem Einsatz gegen den Bau einer 190 m langen neuen Kammer für die Kleinmachnower Schleuse hat die FDP im Ort jetzt noch einmal einen Vorstoß bei Ministerpräsident Matthias Platzeck unternommen. Die Kleinmachnower FDP-Gemeindevertreterin und Landtagsabgeordnete MARION VOGDT hat bei der Landesregierung Auskunft darüber eingefordert, was die Regierung unternimmt, um den „Monsterbau“, der ökonomisch nicht mehr zu begründen ist und dessen massive Eingriffe in Natur und Landschaft auch verkehrspolitisch durch nichts zu rechtfertigen sind, zu verhindern. Außerdem will die FDP von Platzeck wissen, wie seine Regierung sicherstellen wird, dass bei der Sanierung der Schleuse Kleinmachnow nur ein Ausbau auf 115 m verwirklicht wird.