Verkehrspolitik
Ab 2017 Halteverbot auf den Grünflächenüberfahrten in Kleinmachnow

Norbert Gutheins
Vorsitzender und
Gemeindevertreter
Kleinmachnow · Die Gemeindevertretung in Kleinmachnow beschloss im November mehrheitlich die Drucksache des Bürgermeisters (SPD), die das Verbot des Parkens und Haltens auf den Grünflächenüberfahrten zu den Anliegergrundstücken, wie zum Beispiel im Zehlendorfer Damm, in der Hohen Kiefer oder An der Stammbahn, vorsieht. FDP-Gemeindevertreter Norbert Gutheins (CDU/FDP-Fraktion) argumentierte gegen die Beschlussvorlage: „Muss man denn wirklich alles reglementieren? Die ursprüngliche Motivation war, das Parken auf den Grünflächen zu verhindern, was schon durch die Straßenverkehrsordnung und auch die Ortssatzung der Gemeinde nicht gestattet ist. Was jetzt herausgekommen ist, wird nichts ändern.

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Verkehrspolitik
Ab 2017 Halteverbot auf den Grünflächenüberfahrten in Kleinmachnow

Norbert Gutheins
Vorsitzender und
Gemeindevertreter
Kleinmachnow · Die Gemeindevertretung in Kleinmachnow beschloss im November mehrheitlich die Drucksache des Bürgermeisters (SPD), die das Verbot des Parkens und Haltens auf den Grünflächenüberfahrten zu den Anliegergrundstücken, wie zum Beispiel im Zehlendorfer Damm, in der Hohen Kiefer oder An der Stammbahn, vorsieht. FDP-Gemeindevertreter Norbert Gutheins (CDU/FDP-Fraktion) argumentierte gegen die Beschlussvorlage: „Muss man denn wirklich alles reglementieren? Die ursprüngliche Motivation war, das Parken auf den Grünflächen zu verhindern, was schon durch die Straßenverkehrsordnung und auch die Ortssatzung der Gemeinde nicht gestattet ist. Was jetzt herausgekommen ist, wird nichts ändern. Besucher, Handwerker und Lieferanten kennen die Satzung nicht und werden weiterhin auf den Grünflächenüberfahrten stehen und die Anwohner stellen ihre Fahrzeuge auf die Straße, was zur Behinderung des Durchgangsverkehrs führen wird und dann vermutlich in den Hauptverkehrsstraßen zu weiteren Park- und Halteverboten führen wird.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Bültermann hielt dagegen mit der Auffassung, dass „man die Bürger auch an die Hand nehmen müsse.“

Die Satzung soll aber erst mit dem zweiten Quartal 2017 in Kraft treten, da die Verwaltung Zeit benötige um die Anlieger darüber zu informieren. Der wahre Grund für den späten Termin dürfte wohl eher die Bürgermeisterwahl am 27. November sein: Wer will denn schon vier Wochen vor der Wahl potentielle Wähler verärgern.

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