Verkehrspolitik
Ab 2017 Halteverbot auf den Grünflächenüberfahrten in Kleinmachnow

Norbert Gutheins
Vorsitzender und
Gemeindevertreter
Kleinmachnow · Die Gemeindevertretung in Kleinmachnow beschloss im November mehrheitlich die Drucksache des Bürgermeisters (SPD), die das Verbot des Parkens und Haltens auf den Grünflächenüberfahrten zu den Anliegergrundstücken, wie zum Beispiel im Zehlendorfer Damm, in der Hohen Kiefer oder An der Stammbahn, vorsieht. FDP-Gemeindevertreter Norbert Gutheins (CDU/FDP-Fraktion) argumentierte gegen die Beschlussvorlage: „Muss man denn wirklich alles reglementieren? Die ursprüngliche Motivation war, das Parken auf den Grünflächen zu verhindern, was schon durch die Straßenverkehrsordnung und auch die Ortssatzung der Gemeinde nicht gestattet ist. Was jetzt herausgekommen ist, wird nichts ändern.
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Bürgermeisterwahl Kleinmachnow 2016
Die Kandidaten im TV-Duell



Am 27. Sept. fand im Bürgersaal das erste Kandidatengespräch der Bürgermeisterkandidaten statt. Eingeladen hierzu hatte die BIK-Fraktion. Im regionalen TV-Sender TKS-tv können Sie sich jetzt den ersten Teil zum Thema "Bauen und Verkehr" und inzwischen auch den zweiten Teil zum Thema "Bürgerbeteiligung" ansehen.
 

 
Der Film zur Wahl
Interview mit unserer Bürgermeisterkandidatin UDA BASTIANS

Erleben Sie unsere Bürgermeisterkandidatin Uda Bastians in Bild und Ton.

 

 
Europäische Union
EU muss Druckmittel gegen Polen anwenden

Die Unterwanderung der Justiz durch die polnische Regierung sieht Brüssel kritisch, Warschau gibt sich unbeeindruckt. EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff zeigte Wege auf, den Druck zu erhöhen. Glücklicherweise gebe es jetzt mehr Instrumente als ... Mehr dazu...
 

 
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Steuerzahlergedenktag
Schwarz-rote Steuerpolitik treibt Keil zwischen Bürger und Staat

Der Staat greift den Arbeitnehmern mit Steuern und Sozialabgaben immer tiefer in die Tasche. Im Focus-Gastbeitrag bricht FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing eine Lanze für Steuerentlastungen. Der Staat müsse die Leistung seiner Bürger schätzen und ... Mehr dazu...
 

 
TKStv-Interview
Die CDU/FDP-Gemeindevertreter zur geplanten Wohnbebauung neben der "Neuen Hakeburg"

Angelika Scheib (CDU) und Norbert Gutheins (FDP)




Die Gemeindevertreter der CDU/FDP-Fraktion im TKStv-Interview zur geplanten Wohnbebauung neben der "Neuen Hakeburg" auf dem Seeberg.
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Bundestagswahl
Der Einzelne steht im Mittelpunkt

Die Bundestagswahl rückt immer näher. FDP-Vize Katja Suding sprach mit Stimme.de über die Ziele der Freien Demokraten und ihre Ambitionen für den Bundestag. "Als stellvertretende Bundesvorsitzende finde ich es folgerichtig, im Team zu sein, das auch ... Mehr dazu...
 

 
Bürgermeisterwahl Kleinmachnow 2016
Bürgerlich-liberale Allianz für Kleinmachnow
FDP und CDU nominieren gemeinsam Dr. Uda Bastians für die Bürgermeisterwahl


Gratulation und Blumen für die gemeinsame CDU/FDP-Bürgermeisterkandidatin Dr. Uda Bastians-Osthaus (mitte) von Kathrin Heilmann (CDU-Vorsitzende) und Norbert Gutheins (FDP-Vorsitzender)
Kleinmachnow · Das Wahljahr 2016 bringt mit der überraschend früh angesetzten Bürgermeisterwahl in Kleinmachnow noch einen Wahl-Höhepunkt zum Abschluss: Am 27. November (ggf. Stichwahl am 11. Dezember) stimmen die Einwohner über einen neuen Bürgermeister ab.

Damit bietet sich die Chance, vor dem großen Wahljahr 2017 noch einmal ein Zeichen zugunsten liberal-bürgerlicher Politik zu setzen. Und der Ort hat einen Kurswechsel dringend verdient. Der SPD-Amtsinhaber hat in seiner Amtszeit den Ort bestenfalls verwaltet, aber wenig Gestaltungswillen gezeigt. Dabei bietet die Gemeinde nicht nur eine gute Finanzlage, sondern vor allem auch sehr engagierte und zu Recht anspruchsvolle Bürger, die das Gemeinwesen nach vorne bringen wollen.
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